28.08.24 –

Die KMV möge beschließen: Der KV Böblingen beantragt auf der nächsten LDK und BDK folgende Beschlüsse zur Spitzenkandidat:in für das Kanzleramt und zur Ernennung einer Generalsekretär:in.

1. Wir unterstützen die Ernennung von Robert Habeck als unseren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahlen 2025.
2. Wir fordern die Einführung einer Position auf Bundesparteiebene, die der eines/r Generalsekretärs:in entspricht.
3. Wir fordern die Einführung einer effizienten Beratungsgruppe auf Bundesebene, die direkt mit unserem Spitzenpersonal zusammenarbeitet.

Antragsbegründung

Zu Punkt 1: Wir können uns keine langwierige Debatte um die Kanzlerkandidatur der Grünen leisten. Die politischen Erfolge von Robert Habeck stehen für sich. Wir wollen ihn zeitnah als Spitzenkandidaten benennen und nach Kräften unterstützen.

Zu Punkten 2 und 3:Bisher gibt es auf die (teils absurden) Statements politischer Kontrahenten keine angemessenen öffentlichkeitswirksamen Antworten. Wir wollen vor diesem Hintergrund sachlich bleiben, aber wehrhafter werden! Deshalb brauchen wir die Position einer Generalsekretär:in. Die betreffende Person soll in direkter Abstimmung mit unserem Kanzlerkandidaten stehen und den Mut haben, grüne Positionen auch mit Angriffslust und scharfzüngig zu vertreten. Damit dabei die sachorientierte Grundlage gewährleistet ist, muss hinter unseren Spitzen eine schnelle und kompetente Beratungsgruppe stehen, welche Expertisen erstellt, Argumentationshilfen liefert und bei Bedarf sofortige Faktenchecks vornimmt.

Hintergrund zu diesem Antrag (siehe Jettinger Erklärung)

Fehler im Europawahlkampf

Unser letzter Europawahlkampf war nicht erfolgreich. Unsere grünen Themen sind nicht durchgedrungen. Dabei müssen wir teilweise die Gründe bei uns suchen: Mit unserer letzten Kampagne „Wählt demokratisch“, gerichtet unter anderem an junge Wählende, machten wir eher deutlich, was nicht zu wählen ist. Statt dessen hätten wir begründen sollen, warum es sich lohnt, die Grünen zu wählen!

Fehler in der Aufarbeitung der Wahlen vom 9. Juni 2024

Bei der Analyse u. a. durch Ricarda Lang und Omid Nouripour war viel Demut und Selbstkritik zu hören. Der Vorwurf, „die Grünen wollen alles verbieten“, wurde so noch bestätigt und Besserung gelobt. Aber: Mit Selbstkritik allein gewinnt man keine Wahlen!

Schlussfolgerungen für unser zukünftiges Handeln

• Die direkten politischen Gegner heißen CDU/CSU und FDP. Was diese Parteien in der Vergangenheit veranlasst, unterlassen oder verhindert haben, zeigt deutlich genug auf, dass mit ihnen kein Weg in die Zukunft führt. Die Behauptung von CDU/CSU, sie könnten das Land besser führen, lassen sich anhand ihrer früheren Bilanz leicht widerlegen: Marode Schienen und Autobahnen, Maut, Maskendeals mit Milliardenschäden, usw… 
• Momentan steht die mehrheitliche öffentliche Meinung gegen uns. Dies mag häufig der Furcht vieler Menschen vor notwendigen Veränderungen geschuldet sein, liegt aber sicher auch an der gezielten Stimmungsmache durch politische Kontrahenten (Stichwort Grünen-Bashing). Wir brauchen einen Turnaround in der öffentlichen Meinung, der uns die Glaubwürdigkeit zurückgibt, dass die Zukunft in Deutschland nur mit den Grünen gelingt.
• Raus aus der Büßer-Ecke und die eigenen Stärken in den Fokus!Die Ampel-Regierung hat, anders als die vorherige Bundesregierung, in vielen Bereichen hervorragende Arbeit geleistet, unter anderem bei der Energiewende. Was hier seit der durch die einseitige Abhängigkeit von russischem Gas entstanden Energiekrise geleistet wurde, muss in den Mittelpunkt zukünftiger Kampagnen gestellt werden.
• Auch zu anderen grünen Top-Themen müssen wir überzeugendere Stellungnahmen ausarbeiten, z.B. bei der Ökologie oder dem Kampf gegen das Artensterben. Wichtig dabei ist die Konzentration auf unsere Stärken.
• Die nächste Bundestagswahl entscheidet darüber, ob es weiter vorwärts geht, oder das Erreichte wieder zurückgenommen wird und der Fortschritt umsonst war!