11.07.13 –

Die Pläne von EU-Kommissar Barnier mittels der sogenannten Dienstleistungskonzessionsrichtlinie auch für das Wirtschaftsgut Wasser die Privatisierung zuzulassen, haben seit Monaten in ganz Europa hohe Wellen geschlagen und sogar zur ersten europäischen Bürgerinitiative  „Right2water“ geführt, die 1,5 Millionen Unterstützer gegen die Richtlinie mobilisieren konnte. 

Aus diesem Anlass hat das Kommunale Kino in Zusammenarbeit mit den Herrenberger Grünen den Film „Water makes Money“ von 2010 gezeigt. Diese Dokumentation hat maßgeblich zur Information über die Gefahren beigetragen, die dem weltweit wichtigsten Lebensmittel drohen, wenn es  Wasserkonzernen wie Veolia oder Suez in die Hände fällt. Drastisch wurde im Film der Teufelskreis dargestellt, der Städten bevorsteht, die ihre gut funktionierende Wasserversorgung aus der Hand geben. Ob in Paris, Cochabamba/Bolivien, Bordeaux oder London, wo  übrigens die EnBW das Netz gekauft hatte, überall war die Entwicklung die gleiche. Bedingt durch hohe Gewinnvorgaben der Konzerne steigen die Wasserpreise teilweise astronomisch an, wenig wird in die Erhaltung und den Ausbau des Kanalnetzes investiert. Kaum etwas wird auch gegen Wasserverluste durch Leckagen gemacht, damit die Einnahmen mit dem Wasserverbrauch steigen. Durch Bestechung von Bürgermeistern und Gemeinderäten in großem Stil kommt ein Verkauf zustande und durch Finanzierung von Lehrstühlen an Universitäten sorgen Veolia und Suez dafür, dass die künftigen Wasserexperten der Privatisierung das Wort reden werden. Der Film schließt aber mit der erstaunlichen Feststellung, dass die Rekommunalisierung, also der Rückkauf der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand, weltweit voranschreitet. Auch Stuttgart wird ausdrücklich genannt, wo der Beschluss vor einiger Zeit schon gefällt wurde.

Die anschließende Aussprache eröffnete Grünenstadtrat Jörn Gutbier als Diskussionsleiter mit einer aktuellen Einschätzung der dieser Tage erfolgten Rücknahme der Richtlinie aus dem Büro der grünen Europaabgeordneten Heide Rühle, der Wasserexpertin ihrer Fraktion. Sie teilt zwar die Freude über den Erfolg, mahnt aber zu Wachsamkeit. In acht Jahren stünde die Entscheidung gegen die Wasserprivatisierung zur Überprüfung an und da Wasser ein auf der ganzen Welt gehandeltes Gut sei, würden  Konzerne diese Geldquelle nicht einfach dauerhaft kampflos aufgeben.

Ein Besucher warf ein, dass es angesichts des ausgeklügelten Lobbysystems in Brüssel fast ein Wunder sei, dass das Thema Wasser aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen worden sei. Sven Reisch, grüner Bundestagskandidat im Kreis, plädierte für ausreichende öffentliche Investitionen, denn „auch kommunale Versorger betreiben nicht immer eine optimale Pflege der Infrastruktur“.

Auch die Haltung von Bund und Land zu der Thematik wurde angesprochen. Dazu verwies Stadtrat Gutbier auf die anfangs zustimmende Haltung der Bundesregierung, die sich erst nach dem öffentlichen Widerstand geändert habe. Was die Haltung der grün-roten Landesregierung beträfe, werde es in Kürze ein neues Wassergesetz geben, das Wasser ausdrücklich als Teil der „kommunalen Daseinsvorsorge“ definiere und ein Verbot der Privatisierung ausspreche.

Kurz streifte die Diskussion auch das Thema Korruption auf Kreisebene. Maya Wulz, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative „Das Bessere Müllkonzept, Vermeiden Statt verbrennen“ und Grünenstadträtin erinnerte daran, dass in den 90er-Jahren die Entscheidung des Kreistags für die Verbrennung von Müll unter maßgeblichem Einfluss des damaligen Mitarbeiters im Abfallwirtschaftsamt Bernd S. zustande gekommen sei, der später wegen Annahme von Bestechungsgeldern rechtskräftig verurteilt wurde.

Diskussionsleiter Gutbier schloss den Abend mit der Bemerkung: “In acht Jahren treffen wir uns hier wieder“.