08.01.10 –

Antrag

a. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, zeitnah eine verbindliche Vereinbarung über die Erdverkabelung der 110 kV Leitung in den Stadtteilen Lämmleshalde, Ehbühl und Ziegelfeld mit dem Betreiber EnBW AG zu erlangen.

b. Es ist darauf hinzuwirken, dass die Erdverkabelung bis Ende 2012 umgesetzt wird.

c. Umfangreichere Sanierungsmaßnahmen an der städtischen Kindertagesstätte Lämmleshalde, welche direkt unterhalb der Hochspannungsleitung liegt, werden bis zu einer vertraglich gesicherten Vereinbarung über die Ausführung der Erdverkabelung zurückgestellt. Kommt diese mittelfristig nicht zustande, ist der Standort im Sinne des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter und Kinder aufzugeben. Ein geeigneter Ersatz wäre zu schaffen.

Begründung

Wie seit langem bekannt und in den Anlagen 1 bis 5 noch mal aufgezeigt, herrschen in einem großen städtebaulichen Siedlungsgebiets im Herrenberger Osten unterhalb und neben der 110 kV Hochspannungsleitung gesundheits- und vorsorgepolitisch völlig inakzeptable Zustände.

Die Standfestigkeit der alten Gittermastträger muss trotz vorliegender Gutachten des Betreibers in Zweifel gezogen werden. Der überwiegende Teil der Masten besteht aus so genanntem Thomas-Stahl aus dem Jahr 1936 in genieteter Ausführung. Extreme Wetterereignisse, wie wir sie in Münsterland in 2005 oder im Zusammenhang mit dem Orkan Kyrill in Januar 2007 erlebt haben, finden hierbei keine ausreichende Berücksichtigung. Bei den eingeknickten Masten handelte es sich ebenfalls um solche aus Thomas-Stahl.

Mit der Erdverkabelung wird die Befriedung einer für das Gemeinwohl der Stadt Herrenberg sehr abträglichen Konfliktsituation erreicht. Gebot der Stunde ist es, die Ausführung der Erdverkabelung der 110 kV-Leitung auf

Grundlage der neuen strategischen Partnerschaft, wie Sie jetzt u.a. im Zuge der Gründung einer gemeinsamen Stromnetzgesellschaft zwischen der EnBW und der Stadt Herrenberg aufgebaut wird, zielführend und möglichst kurzfristig umzusetzen.

In der Diskussion um die Konzessionsvergabe haben sich alle Fraktionen deutlich für eine Erdverkabelung ausgesprochen und an die EnBW appelliert dieses Ziel ernsthaft zu verfolgen.

Für die Fraktion Jörn Gutbier

» Antrag Erdverkabelung der 110 kV Leitung der EnBW mit Anhang (PDF)