17.04.23 –

Wenn „Die da oben“ es nicht schaffen, muss halt die Basis Druck machen. Mit Erleichterung lese ich heute die Meldung über einen offenen Brief mit 240 Unterzeichnenden aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft an den Bundeskanzler. Da verbünden sich unter anderem grüne Oberbürgermeister mit CDU-Politikern und fordern Olaf Scholz auf, endlich mehr Führung beim Klimaschutz zu zeigen. Schon vieles wurde über die 16 Seiten geschrieben, welche die Spitzen der Berliner Koalitionäre nach 30 Stunden ach so konstruktiven Streitens veröffentlicht haben. Die F.D.P. verkauft es als ihren Verhandlungserfolg, dass zukünftig nicht mehr jeder Handlungssektor im Klimaschutz einzeln bewertet wird. Statt dessen wird lediglich der Durchschnitt aller Sektoren als Erfolgskriterium verwendet. Doch was hilft es, wenn Volker Wissing beim Klimaschutz im Verkehrssektor weiterhin krachend durchfallen darf, weil hoffentlich jemand anderes Spitzenarbeit leistet? Der Klimawandel ist die größte Herausforderung der Menschheitsgeschichte. Bei ihrer Bewältigung können wir uns kein Führungspersonal leisten, das mit einer Durchschnittsnote von 4,0 gerade so die Versetzung schaffen will. Die Zeit des Durchmogelns ist lange vorbei – wir brauchen Spitzenleistung auf allen relevanten Handlungsfeldern! Gerade das Bundesverkehrsministerium hätte da endlich eine Führung nötig, welche die Zeichen der Zeit verstanden hat. Wann kommt diese Erkenntnis bei der F.D.P. an? Augenscheinlich nicht in nächster Zeit… Herr Bundeskanzler, Ihr Einsatz ist gefragt!

René Goosmann, Co-Vorsitzender