13.03.11 –

60.000 Menschen haben mit einer 45 Kilometer langen Menschenkette für den Atomausstieg demonstriert. Die Kette von den Atomkraftwerken Neckarwestheim zum Sitz der Landesregierung in Stuttgart machte deutlich: Die Menschen wollen keine Atomkraft - wir brauchen eine neue Energiepolitik.

Klage gegen schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung

Die Spitzenkandidaten von Grünen und SPD, Winfried Kretschmann und Nils Schmid, kündigten bei der Anti-Atom-Menschenkette in Stuttgart an, in einer gemeinsamen Landesregierung alles dafür zu tun, um die Atom-Laufzeitverlängerung zu Fall zu bringen und das Atomkraftwerk Neckarwestheim I schnellstmöglich abzuschalten. „Anstatt die Bürgerinnen und Bürger noch länger den Risiken der Atomkraft auszusetzen und immer neuen brandgefährlichen Atommüll anzuhäufen, werden wir eine echte Energiewende im Land einleiten. Um den von CDU und FDP durchgepeitschten Ausstieg aus dem Atomausstieg zu stoppen, wird eine grün-rote Landesregierung sich der Klage anderer Bundesländer gegen die Laufzeitverlängerung anschließen“, sagten Kretschmann und Schmid. Grüne und SPD sind überzeugt, dass die unter Umgehung des Bundesrats vorgenommene Laufzeitverlängerung verfassungswidrig ist. Diese Auffassung werde selbst durch Rechtsgutachten gestützt, die vom CDU-geführten Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben wurden. „Wir sind zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Laufzeitverlängerungswahn von Mappus, Merkel und Co. die rote Karte zeigt. Vor allem der Uraltreaktor Neckarwestheim I muss sofort vom Netz.“

Sicherheit ins Zentrum

Darüber hinaus kündigten Schmid und Kretschmann an, die Atomaufsicht „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen. „Unter der derzeitigen Umweltministerin Gönner hat die Atomaufsicht vor allem den Zweck, der EnBW immer neue Atom-Gewinne in die Taschen zu spülen. Wir werden die Sicherheit ins Zentrum der Atomaufsicht stellen.“

Neuausrichtung der Energiepolitik

Grüne und SPD streben eine konsequente Neuausrichtung der Energiepolitik im Land an. Dabei setzen sie auf die Strategie der drei E: mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung. „Wir machen Baden-Württemberg zum Vorreiter einer modernen und klimafreundlichen Energieversorgung. Dazu werden wir die Blockade bei der Windkraft beenden und regenerative Energien aus Wind, Sonne, Wasser, Erdwärme und Biomasse massiv ausbauen. Dezentrale und effizientere Formen der Energieerzeugung wie die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung werden wir voranbringen.“

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