Pressemitteilung „Solch eine Steilvorlage für die Umsetzung moderner ÖPNV-Strukturen in Herrenberg kommt nie wieder,“ heißt es in eine Pressemitteilung der Grünen Fraktion im Gemeinderat Herrenberg zum Angebot aus Berlin, eine von bundesweit fünf Modellstädten für die Senkung der überhöhten Stickoxidwerte zu werden.

15.02.18 –

Pressemitteilung

„Solch eine Steilvorlage für die Umsetzung moderner ÖPNV-Strukturen in Herrenberg kommt nie wieder,“ heißt es in eine Pressemitteilung der Grünen Fraktion im Gemeinderat Herrenberg zum Angebot aus Berlin, eine von bundesweit fünf Modellstädten für die Senkung der überhöhten Stickoxidwerte zu werden.

Noch sei nicht sicher, ob die EU diese Vorschläge Deutschlands zur Abwendung eines Klageverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshofs wegen Verletzung der Luftreinhaltevorgaben akzeptiere oder nur als „Nebelkerze“ abtue, wie der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann der Presse gegenüber befürchtete. Aber allein der Ansatz, mal einem kostenlosen ÖPNV eine Testzeit zu gewähren, sei, wie Fraktionschefin Maya Wulz festhält, eine Initialzündung, um endlich in die Umsetzungsphase auch vieler anderer guter Vorschlägen aus dem laufenden IMEP-Prozess und der Maßnahmen im „Green Plan“ , wofür die Stadt kürzlich 90.000 Euro Planungsgelder erhalten habe, zu kommen.
Deshalb befürwortet die Grünen Fraktion auf jeden Fall solch einen von ihnen immer wieder in die Diskussion gebrachten Modellversuch, auch wenn es bedeute, dass die Stadt zuschießen müsse.

„Wir müssen den Gedanken „freie Fahrt für freie ÖPNV-Nutzer“ auch in einer mittleren Stadt endlich mal dem Realitätstest unterziehen, um die Wirksamkeit beurteilen zu können“, kommentiert Fraktionsvize Jörn Gutbier in der Pressemitteilung.
Ohne flankierende Randbedingungen brauche man aber erst gar nicht anzufangen und werde es auch keine aussagekräftigen Erkenntnisse geben. Dazu gehöre ein Durchfahrtsverbot für LKW, die übrigens genügend andere Umfahrungsmöglichkeiten um die Innenstadt zur Verfügung hätten (Autobahn, Nordumfahrung, Daimlerstraße/Zeppelinstraßenspange, Gültsteiner Umfahrung), Tempo 30 oder 40 auf den innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen (mit verkehraufkommensabhängigen Ausnahmeerlaubnissen für Busse), außerdem eine flexible, digitale Steuerung aller Ampeln entsprechend des wechselndes Verkehrsaufkommens, um die Erreichbarkeit der Anschlüsse zu garantieren.
Ohne Pünktlichkeit gebe es keine Akzeptanz.

Daneben müssten größere Buskapazitäten bereit gehalten werden, damit das Modell nicht an mangelnden Sitzplätzen und damit am eigenen Erfolg scheitere.

Als überfällig und zur Senkung der Stickoxid- und Feinstaubbelastung seit Jahren von ihnen angemahnt bezeichnen die Grünen ein Ende der Dieselbusse und das Umsteigen auf E-Mobilität oder Kombiantriebe. „Wo bleiben hier die Angebote unserer hochgelobten Autoindustrie? Vielleicht sollten wir uns an die Post wenden, die mangels Angeboten der Autobauer nun selber erfolgreich in die Produktion von Auslieferlastwagenmodellen eingestiegen ist,“ fragt Fraktionsvorsitzende Maya Wulz in der Pressemitteilung provozierend.

Den Kreis, dessen Regionalbusse auch durch Herrenberg führen, sieht sie bei dieser Umstellung auch in der finanziellen Pflicht. Denn nur bei einheitlichen Fahrpreisen in Herrenberg sei ein kostenloses Busmodell sinnvoll. 2019 werde es einen neuen Fahrplan und neue Ausschreibung des ÖPNV im Kreis geben – ein guter Zeitpunkt für veränderte Rahmenbedingungen. „Wir sind nicht blauäugig. Ohne dauerhaft erhöhte Investitionen aller staatlichen Ebenen im ÖPNV-Bereich ist all dies nicht machbar,“ wird Jörn Gutbier zitiert. Aber es sei Zeit, dass sich endlich die Einsicht durchsetze, dass ein topmodernes ÖPNV-Angebot zur Daseinsvorsorge gehöre und zum Beheben der vielfältigen Verkehrsprobleme in unserem Großraum nicht nur große Summen für die Verkehrslenkungstechnologie und Investitionen in Straßen nötig seien.
Soll eines der wichtigsten städtebaulichen Ziele von Herrenberg 2020 - verbesserte Lebensqualität im Innenstadtbereich durch eine Umverteilung der Straßenraumnutzung zugunsten von Angeboten des Umweltverbundes und des Rad- und Fußverkehrs - realisiert werden, sei jetzt durch das Angebot des Bundes der passende Zeitpunkt .