11.06.13 –

Seit zwei Jahren ist Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg in der Regierungsverantwortung.  Zeit für eine Zwischenbilanz: Den Haushalt konsolidieren und trotzdem handlungsfähig bleiben, das ist eine der größten Herausforderungen. Die grün-rote Landesregierung hat die ersten Schritte in diese richtige Richtung getan. Die Lasten von heute auf die kommenden Generationen zu verschieben, das ist nicht der grüne Stil. Daher wurde ein Schulden-Abbaupfad entwickelt, der uns in den nächsten Jahren aus der Neuverschuldung herausführen wird. Das bedeutet allerdings, dass es notwendig ist, die Ausgabenseite unter die Lupe zu nehmen. Und wie das so ist, wenn Sparen angesagt ist, dann gefällt das den Meisten zunächst gar nicht.

Ein erster wichtiger Schritt bei der Suche nach Einsparpotentialen ist, sich die gegenwärtige Struktur anzusehen.  Wo gibt es in der Landesverwaltung Ressourcen, wo kann die Arbeit effektiver gestaltet werden? Die Umstrukturierung ist in vollem Gange und führt bereits jetzt zu deutlichen Entlastungen. Aber es braucht einen langen Atem auf diesem Weg. Und Transparenz.

Im Sektor Bildung stecken wir gerade viel Schelte ein. Das ist durchaus verständlich, denn Bildung ist unser wichtigstes Kapital und darum lohnt es sich zu streiten. Wir Grüne haben uns zur Aufgabe gemacht, die Qualität zu steigern. Das kann gelingen, indem wir auf bewährte Strukturen setzen und dazu Anreize entwickeln, dass sich Neues etablieren kann. Folgerichtig sind die ersten Gemeinschaftsschulen an den Start gegangen und es kommen nach den Sommerferien viele weitere hinzu. Durch ein Von- und Miteinanderlernen sowie durch individuelle Förderung wird die Chancengleichheit erhöht. Der Erfolg der Gemeinschaftsschulen hängt im Wesentlichen von zwei Faktoren ab: einem pädagogischen Konzept und Geduld. Die Rahmenbedingungen dazu liefert die Regierung. Und trotz des Sparzwanges: Weil Bildung bei für die Bündnisgrünen einen sehr hohen Stellenwert hat, wird dank der angesprochenen Umschichtungen von der Landesregierung mehr in die Bildung investiert als zuvor. Die Mittel für die Kleinkindbetreuung beispielsweise wurden um 300 Millionen Euro aufgestockt und damit mehr als verdoppelt. Damit werden auch die Kommunen entlastet, die zurzeit die Infrastruktur für die Bedienung des Rechtsanspruchs auf einen KiTa-Platz errichten. Mit weiterem Geld für Förderprogramme wird das Fundament für gute Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder  gestärkt.

Mit dem Wegfall der Studiengebühren wurde eine wirtschaftliche Barriere zum Studienzugang beseitigt. Die Hochschulen erhalten seither mehr Geld vom Land, um die hohe Qualität der Lehre und Forschung zu sichern. Die Interessenvertretungen der Studierenden wurden mit einem Gesetz gestärkt. Das trägt zur Meinungsäußerung und Beteiligung bei.

Die Mittel für Investitionen in überbetriebliche Ausbildungsstätten wurden erhöht. Denn der Mittelstand benötigt ausreichend qualifizierte Fachkräfte. Außerdem wurde eine Allianz gegen den Fachkräftemangel gegründet. Erste Maßnahmen waren der Ausbau beruflicher Gymnasien und die Errichtung von Kontaktstellen „Frau und Beruf“.

Im Bereich der Infrastruktur setzt die Regierung auf den Erhalt bestehender Straßen. Daher wurden die Mittel für Sanierungen aufgestockt. Mit zusätzlichen Geldern für den öffentlichen Personennahverkehr, Radwege und Elektromobilität werden Alternativen zum Auto gestärkt. Das ist wichtig, um Mobilität deutlich klimafreundlicher zu gestalten. Dass auch Verbraucher- und Naturschutz Säulen grünen politischen Handelns sind, lässt sich ebenso an vielen anderen Maßnahmen ablesen. Beispielsweise ist unser Land seit letztem Jahr Mitglied im europäischen Netzwerk gentechnikfreier Zonen.

Diese nur angerissene Aufzählung  zeigt, dass viel geschafft wurde! Baden-Württemberg ist ein starkes Land. Mit der aktuellen Landespolitik sind wir auf einem guten Weg, stark zu bleiben, uns weiter zu entwickeln, gerechter zu werden. Das politische Handeln steht für eine solidarische Gesellschaft. Dabei denken wir nicht in Legislaturperioden, sondern in Zeiträumen von 20 bis 30 Jahren. Darum vertreten wir auch Entscheidungen, die aktuell unpopulär erscheinen, von deren Nachhaltigkeit und somit langfristiger Rendite wir aber überzeugt sind.

Die aktuellen Umfragewerte belegen, dass die Landesregierung einen guten Job macht, auch oder gerade weil vieles kritisiert und diskutiert wird. Der politische Diskurs ist uns Bündnisgrünen wichtig. Nicht zuletzt deshalb wird die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Und an der Spitze steht ein allseits hoch geschätzter und geachteter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der das Unternehmen Baden-Württemberg zielgerichtet voranbringt und dabei eines, was im „Ländle“ wichtig ist, nicht verloren hat: Die Bodenhaftung. Für eine moderne, sozial gerechte, ressourcenschonende Gesellschaft und für ein langfristiges und nachhaltiges Arbeiten der aktuellen Regierungskoalition.

Im Mai 2013, Jörg Müssig