Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragte im Gemeinderat Herrenberg die Deutsche Bahn, das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland zu einem Moratorium beim Bau von Stuttgart 21 aufzufordern.

29.09.10 –

Die Stadt Herrenberg fordert die Deutsche Bahn / das Land Baden-Württemberg / die Bundesrepublik Deutschland zu einem Moratorium beim Bau von Stuttgart 21 auf. Gleichzeitig fordert sie die Einstellung der Demonstrationen für die gleiche Zeitdauer.

Begründung

Angesichts der aufgeheizten Stimmung muss erreicht werden, dass es über einen
bestimmten Zeitraum hinweg möglich ist, die widerstreitenden Argumente in einer
deeskalierten Atmosphäre auszutauschen.

Alle Fakten zum Projekt müssen ohne Vorbehalte offen gelegt werden.

Nach 15 Jahren Planung, tausenden von Einspruchsverfahren, vielen parlamentarischen Abstimmungen sollte man meinen, die Fakten seien geklärt. Doch selbst Befürworter von S21 wie Herr Schuster und Frau Gönner sowie Herr Grube als Bauherr haben in den letzten Tagen gefordert, „dass die Fakten auf den Tisch müssen“. Dass die Fakten eben nicht vollständig auf dem Tisch lagen und liegen, ist auch der Kern des Protestes.

Ein demokratisch beschlossenes Projekt, bei dem entscheidende Sachverhalte nicht
vorlagen¹, mag formaljuristisch legal sein, es hat aber seine Legitimität eingebüßt.

Dass nur durch eine Ruhephase die Rückkehr zur Sachebene möglich wird, liegt auf
der Hand. Bei einer Bauzeit von mindestens 9 Jahren (Kritiker rechnen unter Berufung auf interne DB-Papier mit einer Fertigstellung nicht vor 2024), fiele ein Moratorium von einigen Monaten nicht ins Gewicht. Die aktuellen Veröffentlichungen interner DB-Papiere spricht ebenfalls dafür, der Planung und nicht der Vergabe, dem Abriss, der Abholzung und dem Bau mehr Zeit einzuräumen ist.²

Ein Festhalten an der Politik des „Augen zu und durch“ wird die Spaltung der Gesellschaft unweigerlich weiter vorantreiben.

Nur ein Moratorium - Baustopp und Demonstrationstopp - gibt auch den Projektverantwortlichen die Möglichkeit die prognostizierten Vorteile von Stuttgart 21 - vielleicht überzeugend - darzustellen.

Und nur so wird es möglich sein eine sinnvolle Landtagswahl ohne die Verengung
auf ein einziges alles dominierendes Thema durchzuführen.

Darüber hinaus gäbe es auch der Polizei, den demonstrierenden BürgerInnen und
der Stadt Stuttgart eine dringend erforderliche Ruhephase.

Für die Fraktion
Jörn Gutbier, Maya Wulz

---
1 Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnung der DB, Gutachten und fehlender „Stresstest“ zur Leistungsfähigkeit
des neuen Bahnknotens, Risiken aus den Ergebnissen der geologischen Gutachten …
2 Geheime Akten „Stuttgart 21 - nichts als Chaos“ STERN 29. September 2010; „Rennbahn in Randlage“ Der Spiegel, 37/2010