Veranstaltung Grüne Jugend Kreis Böblingen mit MdB Matthias Gastel in Herrenberg Kostenloser ÖPNV, Bundesverkehrspolitik und die jüngsten Entwicklungen um Stuttgart 21 waren die Hauptthemen, die Matthias Gastel, MdB und bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, in einer Gesprächsrunde mit Tobias B. Bacherle und Sania Jäger, Mitglieder der Grünen Jugend im Kreis, im Herrenberger Klosterhof diskutierte. Gastel startete mit Argumenten für die Verkehrswende. Dreieinhalb Tausend Verkehrstote, Tendenz wieder steigend, und Autos, die 23,5 Stunden am Tag ungenutzt stehen würden, zeigten die Notwendigkeit für ein Umdenken. Er stellte einige verkehrspolitische Trends vor, die diese Forderung stärkten.

13.09.16 –

Veranstaltung Grüne Jugend Kreis Böblingen mit MdB Matthias Gastel in Herrenberg

Kostenloser ÖPNV, Bundesverkehrspolitik und die jüngsten Entwicklungen um Stuttgart 21 waren die Hauptthemen, die Matthias Gastel, MdB und bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, in einer Gesprächsrunde mit Tobias B. Bacherle und Sania Jäger, Mitglieder der Grünen Jugend im Kreis, im Herrenberger Klosterhof diskutierte.

Gastel startete mit Argumenten für die Verkehrswende. Dreieinhalb Tausend Verkehrstote, Tendenz wieder steigend, und Autos, die 23,5 Stunden am Tag ungenutzt stehen würden, zeigten die Notwendigkeit für ein Umdenken. Er stellte einige verkehrspolitische Trends vor, die diese Forderung stärkten. So halte der Trend zum späteren Führerschein bei jungen Leuten an. Im Kreis Böblingen betrage der Rückgang bei den 17 bis 21 Jährigen  27%. Es gäbe Rekorde in den Fahrgastzahlen im VVS  auch bei jungen Erwachsenen und bundesweit stiegen die Apps für Mitfahrgelegenheiten. Die Sicherung der Mobilität sei für die junge Generation ganz offensichtlich zunehmend auch ohne oder ohne eigenes Auto möglich.  Die Fernbusse als bezahlbare Alternative zur teuren Schiene sieht Gastel als gute Ergänzung an. „Ab einer Auslastung von 50% sind sie so ökologisch wie die Bahn.“ Er plädierte aber, „aus Fairnessgründen“ für eine Maut, mit der sie immer noch billiger seien als die Bahn.

Das Aufmacherthema  der Veranstaltung war die Frage nach einem kostenlosen ÖPNV, den vor allem die Junggrünen sich wünschen. Dem steht Matthias Gastel eher skeptisch gegenüber. Die Realität sei, dass ohne ständige Investitionen plus den Einnahmen aus dem Kartenverkauf die Erhaltung der Infrastruktur wie Brücken und Tunnel nicht zu gewährleisten sei. Allerdings sollte, statt einen immer höheren Kostendeckungsrad anzustreben, wie dies der sowieso schon gut aufgestellte VVS tue, lieber in den Substanzerhalt investiert werden. Tobias Bacherle führte als musterhaftes ÖPNV-Modell Wien an, wo es Jahrstickets für 365 Euro, also 1 Euro pro Tag, gebe, was zu einem starken Anstieg der Einnahmen geführt habe. Ein Ende des Tarifwirrwarrs und der Bedienungshürden z.B. an Automaten durch einfachere und dadurch attraktivere Nutzung sämtlicher ÖPNV-Angebote sind altbekannte Forderungen nicht nur der Grünen. Dazu hat die Bundestagsfraktion der Ökopartei das Alternativmodell einer deutschlandweiten Mobilitätskarte entwickelt, die  alle Verkehrsmittel, auch z.B. Car-Sharing und Radnutzung mit einschließt.  Möglich sollen dabei auch Karten für nur einzelne Bundesländer oder kleinere Einheiten sein.

Zur Lage der Bahn  gefragt attackierte Gastel Bundesfinanzminister Schäuble scharf: „Der Finanzminister verhindert Mehreinnahmen der Bahn und damit auch die Möglichkeit zu günstigeren Bahntickets. Die EU erlaubt nämlich eine Senkung der Trassengebühren, die die Bahn  an den Bund zahlen muss. Der Minister besteht aber auf der Zuführung der Dividende aus diesen Gebühren an den Bundeshaushalt.“ Ziel grüner Bahnpolitik sei eine Trennung von Netz und Betrieb der Bahn, wobei der Staat eine Netzbetreibergesellschaft gründen solle, die kostendeckend, aber nicht gewinnorientiert zu arbeiten habe. Von einer Re-Verstaatlichung des Bahnbetriebs, wie es eine Besucherin der Veranstaltung vorschlug, hält der Verkehrsexperte aber nichts. „Das würde den Druck zu Kosteneffektivität und Wettbewerb wegnehmen und den braucht ein Unternehmen.“

Keine Verkehrsveranstaltung ohne  Stuttgart 21. Auf die Frage der Kreisvorsitzende der Grünen Jugend, Sanja Jäger, nach der Haltung des Bundes  angesichts der nunmehr achten Kostensteigerungsberechnung mit 6, 5 Milliarden erwiderte Gastel: “Die Bundesregierung mogelt sich durch. Laut Kanzlerin ist S 21 ein wichtiges Projekt, aber mehr Geld soll es nicht geben.“  Stattdessen würden hohe Beträge, die für dringend notwendige Wiederherstellung maroder Altanlagen vorgesehen seien, in das Neubauprojekt umgeleitet. Für die nach aktuellen Berechnungen fehlenden 2,5 Milliarden gebe es keine Deckung. Es drohe der DB AG eine noch höhere Verschuldung als die in ihrem 20jährigen Bestehen schon aufgelaufenen 18 Milliarden. Die Schlussfrage aus dem Publikum nach dem Status der Gäubahn kam vom Gäufeldener Bürgermeister Johannes Buchter. Gastel kritisierte die Einstufung der Trasse im Bundesverkehrswegeplan als „nicht vordringlicher Bedarf“ als kurzsichtig. Eine gewisse Hoffnung habe er, dass sich dies noch ändern lässt, da sich die Bundesrepublik im Vertrag von Lugano  verpflichtet habe, die Reisezeit von Zügen aus der Schweiz zu verkürzen und dafür brauche es eine Ertüchtigung der Gäubahn.