24.09.24 – von Heike Bartholomae –

Ein kleiner, aber sehr  interessierter Kreis von 11 Personen erhielt am Freitagabend einen direkten Einblick in die Bundespolitik. Der Bericht aus Berlin ist eine regelmäßige öffentliche Veranstaltung des Grünen Bundestagsabgeordneten und soll künftig an verschiedenen Orten des Kreises Böblingen stattfinden. Diesmal besuchte er die Nufringer Grünen, die seit Juni erstmals im Gemeinderat vertreten sind. Interessierte waren herzlich eingeladen.

Der Einstieg in das für Grüne weitgehend neue Terrain des Regierens auf Bundesebene und in die gemeinsame Koalitionsarbeit begann Ende 2021 mit den Koalitionsverhandlungen, der Aushandlung des Koalitionsvertrags, dem Bezug von Räumlichkeiten, Orientierung und Erlernen der Ablaufstrukturen in Bundestag und Bundesregierung und mit der Einstellung von Personal. 

Dann, endlich bereit zum konstruktiven Regieren, kam direkt nach der schwierigen Corona-Phase: Der Ukrainekrieg. Und mit ihm die Öl- und Gaskrise, die zu bewältigen war. Bacherle schilderte, wie in dieser krisenhaften Situation und angesichts der „Zeitenwende“, einen militärischen Konflikt inmitten Europas vor der eigenen Haustür zu haben, die Prioritäten klar waren und die Regierungskoalition den denkbar schwierigsten Start hatte. 

Ist ein Krieg, eine Öl- und Gaskrise nicht schon schwierig genug zu meistern, so standen und stehen gleichzeitig sehr viele weitere wichtige Themen an.

Dem Missbrauch digitaler „sozialer“ Medien soll einem Entwurf auf europäischer Ebene zufolge ein Einfrieren des Accounts bei Verdacht möglich machen, um Vergehen dann über die Plattformen verfolgen zu können.

Ein Problem der derzeitigen Asylstrukturen ist, dass viele, die kommen, einfach nur arbeiten wollen, das aber nicht dürfen und lange Wartezeiten haben. Die Zahl an Menschen, die über das Mittelmeer kommt, schwankt stark und die Kommunen müssen damit umgehen. Ein Islamismusproblem habe Deutschland schon sehr lange. Diese Menschen radikalisierten sich häufig in Deutschland und seien oft Deutsche.

Zum Umgang der politisch Konkurrierenden untereinander wurde die Frage aufgeworfen, wie und ob man sich als Grüne dem immer stärker werdenden Populismus anpassen soll - dem Fakes erzählen und Vorschläge machen, die nicht funktionieren können. „Merz und CDU denken nur bis zur nächsten Wahl. Es ist aber notwendig, verantwortlich für das Land zu handeln. Heute werden die Grünen niedergemacht und wenn dann die CDU an der Macht ist, wird es ihr genauso ergehen“, so prophezeit Bacherle.

Aber nicht nur die Kommunikationsweise der Opposition macht es schwierig: Keiner habe mehr Lust, sich mit inhaltlichen Themen aus dem Koalitionsvertrag mit der FDP anzulegen. Es werde sowieso alles gestoppt. Der Punkt werde dann auf eine Liste gesetzt und ausgehandelt, wer wann welchen erhält.

Die Runde war sich einig, dass man trotz allem an einer fairen an Tatsachen orientierten Kommunikation festhalten sollte.

Bei allen aktuellen Herausforderungen - wichtig sei es, den Menschen wirklich ernsthaft zuzuhören und voneinander zu lernen. Dem konnten alle Anwesenden nur zustimmen.