29.04.13 –

Am 11. April hat der Landtag mit den Stimmen von Grün-Rot die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Kommunalwahlen beschlossen. Diese, längst überfällige Reform spiegelt  unsere moderne Gesellschaft wieder.

Der Prozess der persönlichen Reifung, der Meinungsbildung und die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Problemen werden maßgeblich durch die Schul- und Ausbildungszeit gefördert und gefordert. Durch die immer frühere Einschulung und Verkürzungen in der Schulzeit, wird dieser Prozess intensiviert und früher angestoßen. Jugendliche werden nun im Unterricht schneller  mit sozialen und politischen Themen konfrontiert und müssen sich  in einem jüngeren Alter mit diesen Themen auseinander setzen. Auch führt die vorgezogene akademische Entwicklung dazu, dass die Schüler früher in der Lage sind, sich mit anspruchsvollen Themenfeldern wie der Politik  angemessen auseinander zu setzen. Der immer stärker werdende Ruf nach Jugendgemeinderäten oder anderen Formen der Beteiligung,  im Kreis wie auch hier in Herrenberg momentan , spiegelt diese vorgezogene  politische Entwicklung wieder.

Um an einer Wahl teilnehmen zu können, reicht jedoch nicht nur das Verständnis der Politik, sondern es braucht auch ein Verantwortungsbewusstsein gegenüber der eigenen Entscheidung. Dass sich in Umfragen nun viele Jugendliche kritisch gegenüber der Gesetzesnovelle äußern, zeigt aber besonders, dass mit dem neuen Recht nicht naiv und unbesonnen umgegangen wird. Ganz im Gegenteil, es zeigt,  dass  die Jugendlichen dem Recht, an einer Wahl teilnehmen zu dürfen, mit viel Respekt und Ernsthaftigkeit begegnen. Eine wichtige Voraussetzung, welche nicht einmal bei allen Volljährigen vorhanden ist.

Die Tendenz, immer früher mit der Schulzeit anzufangen, führt zu immer jüngeren Schulabgängern. Das hat zum Beispiel zur Folge, dass mehr und mehr Jugendliche ihre Lehre bereits vor der Volljährigkeit abschließen und in das Berufsleben starten. Auch eine Großzahl der Abiturienten fängt nun vor der Volljährigkeit ein Studium an, welches häufig mit einem Ortswechsel und dem Aufbau einer eigenen Existenz verbunden ist. In diesem neuen Lebensabschnitt wird  zum ersten Mal das eigene Leben unmittelbar von den  politischen Entscheidungen berührt  – sei es beim  Müllsystem, der Politik des Bürgermeisters oder der Hundesteuer. Es gelten nun nicht mehr die Regeln der Eltern, sondern die Regeln, auf welche wir uns demokratisch geeinigt haben. Da würde es grünem  Demokratieverständnis fundamental widersprechen, wenn wir nicht der neuen Entwicklung Rechnung tragen und den Menschen, welchen wir Pflichten auferlegen,  auch mehr Mitspracherecht zugestehen – zumindest und zunächst einmal in der näheren Umgebung.

Beim Bürgerentscheid über die Abschaffung der unechten Teilortswahl am 22. September könnten Jugendliche dieses neue Recht das erste Mal in Anspruch nehmen, und bald darauf erneut bei den Wahlen zu Gemeinde- und Ortschaftsräten am 25. Mai 2014. Ich wünsche mir, dass sie dies auch in großer Zahl tun.

Jonathan Eklund