Anträge der Grünen Fraktion zur Haushaltskonsolidierung Herrenberg Herrenberger Grüne bekennen sich zur Haushaltskonsolidierung – und setzen andere Schwerpunkte als die Stadtverwaltung  Die Grünen im Herrenberger Gemeinderat bekennen sich zur Haushaltskonsolidierung, wollen aber andere Schwerpunkte setzen als die Stadtverwaltung. Dafür haben sie eine Reihe von Anträgen eingereicht, die in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten werden...

15.01.21 –

Anträge der Grünen Fraktion zur Haushaltskonsolidierung Herrenberg

Herrenberger Grüne bekennen sich zur Haushaltskonsolidierung – und setzen andere Schwerpunkte als die Stadtverwaltung

 Die Grünen im Herrenberger Gemeinderat bekennen sich zur Haushaltskonsolidierung, wollen aber andere Schwerpunkte setzen als die Stadtverwaltung. Dafür haben sie eine Reihe von Anträgen eingereicht, die in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten werden.

„Es ist vollkommen unstrittig, dass die finanzielle Situation der Stadt nach dem Corona-Jahr 2020 sehr angespannt ist. Wir müssen an der Ausgaben- und Einnahmenschraube drehen“, sagt der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Jörn Gutbier. „Wir müssen sparen, wir müssen aber leider auch den Bürgerinnen und Bürgern mehr abverlangen“, so Gutbier. Die Grünen stellen sich ausdrücklich hinter die Konsolidierungsbemühungen der Stadt. Zu einem strengen Haushaltskurs gibt es keine Alternative.

Gleichwohl schlagen die Herrenberger Grünen zu drei Punkten Änderungen an der Konsolidierungsliste der Stadtverwaltung vor: Die pauschale Erhöhung der KiTa-Gebühren sowie der Kernzeitbetreuung lehnen sie ab. Für die Grünen ist es von zentraler Bedeutung, den sowieso schon hoch belasteten unteren und mittleren Einkommensgruppen bei den Kosten für die Kinderbetreuung nicht noch mehr zuzumuten. Die von Seiten der Stadtverwaltung vorgeschlagene Streichung von Winterdiensten auf den Radwegen kommt überhaupt nicht in Frage.. „Das ist eine Frage der Sicherheit und eine Frage der Glaubwürdigkeit“, betont Waltraud Pfisterer-Preis . „Wir können als Stadt nicht erklärtermaßen den Radverkehr ausbauen wollen und dann die Radwege vereisen lassen.“

Im Gegenzug für diese Mehrausgaben will die Grüne Gemeinderatsfraktion unter anderem die Grundsteuer noch etwas mehr anheben, als es die Verwaltung bereits vorgeschlagen hat. Eine moderate zusätzliche Belastung zwischen 32 und 75 Cent monatlich für eine Eigentumswohnung oder ein kleines Einfamilienhaus hält sie für zumutbar: „In unseren Augen ist die Grundsteuer B eine sozial gerechte Steuer. Sie wird direkt oder indirekt von allen bezahlt, und sie finanziert städtische Leistungen, die ebenfalls von allen in Anspruch genommen werden“, erläutert Gutbier.

Zeitnah wollen die Grünen dann aber auch bei den KiTa-Gebühren etwas tun. Angelehnt an das Tübinger Modell sollen die Gebühren ab dem nächsten Kindergartenjahr nach dem Familieneinkommen gestaffelt werden. „Die ganz starken Schultern können und sollten mehr tragen. Die einkommensschwächeren Haushalte müssen demgegenüber ent- und nicht belastet werden“, erklärt Dr. Heike Voelker, die sich intensiv in das Thema der Einkommensgestaffelten Gebührenerhebung eingearbeitet hat. „Das ist auch in Herrenberg umsetzbar“ betont die Gültsteinerin.

Neben dieser eigenen Schwerpunktsetzung untermauern die Grünen ihre Sparbereitschaft durch zwei weitere Vorschläge: Zum einen sind sie der Auffassung, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, das Parkhaus an der Kalkofenstraße auszubauen. „Diese Investition, rund 900.000 Euro allein auf Seiten der Stadtkasse, können und sollten wir zur Verringerung der Schuldenlast zumindest aussetzen. Ein größeres Park & Ride-Parkhaus schien vor Corona mal nötig. Inzwischen ist absehbar, dass nach der Krise die Pendlerzahl mit der inzwischen etablierten Home-Office Kultur kleiner ausfallen wird,“, sind die Grünen überzeugt.

Sparen wollen sie außerdem an den Zuschüssen für den Gewerbeverein. Gemessen an den tatsächlich abgerechneten Kosten und durch den Wegfall der verkaufsoffenen Sonntage, sei der eingeplante Zuschuss von 120.000 Euro für 2021 deutlich zu hoch. Der Antrag der Fraktion sieht deshalb eine Zuschusskürzung um 50.000 Euro vor.

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