Menü
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
OV Herrenberg und Gäu
Haushaltsantrag für den Haushalt 2012: Grundsteuermoratorium
27.03.12 –
Antrag
Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Beschluss zur Grundsteuererhöhung von 350 auf 400 Prozentpunkten soll mit einem Moratorium bis 2020 verbunden werden.
Begründung
Die vorgeschlagene Erhöhung wird mit dazu beitragen, dass die Kommune auch in den kommenden schlechteren Haushaltsjahren ihre Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge erfüllen kann. Dazu gehört auch die Kleinkindbetreuung.
Um insbesondere Familien vor einer raschen weiteren Erhöhung zu schützen und Begehrlichkeiten der Stadt in dieser Hinsicht zu vermeiden, ist ein Moratorium als Ergänzung zur Steuererhöhung unverzichtbar. Damit bekommen Steuerzahler/-innen und Stadtverwaltung gleichermaßen Planungssicherheit.
Für die Fraktion
Maya Wulz
Kategorie
Termine in Hbg & Gäu
Ortsvorstandssitzung (mitgliederöffentlich)
Das Treffen des Ortsvorstands. Interessierte Mitglieder sind jederzeit herzlich wollkommen!
Herrenberg mitgliederöffentlich
Mehr Herrenberg bleibt bunt
Mit Beschluss des Ortsvorstands ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrenberg und Gäu Mitglied bei Herrenberg bleibt bunt geworden. Damit akzeptieren wir das Leitbild, das sich das Bündnis gegeben hat und drücken dies aus, indem wir den Text auf unserer Homepage veröffentlichen (zum Download hier klicken).
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
- COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
- Ein Modernisierungsupdate für die deutsche Wirtschaft
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
- Kita-Qualitätsgesetz beschlossen: Vier Milliarden Euro für bessere Kitas und die Zukunft unserer Kinder
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
