Alle Signale stehen auf GRÜN. 2016 hat der Gemeinderat die weichenstellenden Grundsatzbeschlüsse für die Entwicklung Herrenbergs in drei zentralen Aufgabenfeldern bis zum Jahr 2020, aber wohl eher bis 2030, gefällt: ganz vornweg die Stadtentwicklung, dann die Gewerbeflächenkonzeption und die Wohnbauentwicklung.

24.01.17 –

Alle Signale stehen auf GRÜN.
2016 hat der Gemeinderat die weichenstellenden Grundsatzbeschlüsse für die Entwicklung Herrenbergs in drei zentralen Aufgabenfeldern bis zum Jahr 2020, aber wohl eher bis 2030, gefällt: ganz vornweg die Stadtentwicklung, dann die Gewerbeflächenkonzeption und die Wohnbauentwicklung.

Nach Jahren des vorbereitenden Schuldenabbaus ist jetzt die richtige Zeit für die Umsetzung der Grundsatzbeschlüsse gekommen – dafür sind Kredite unumgänglich. 51 Millionen (als Hausnummer) sind eine Belastung für die kommenden Generationen, das ist allen bewusst. Aber im Gegenzug schaffen wir, die heute Verantwortung tragen, eine Stadt, die für die Anforderungen der Zukunft aufgestellt ist – und das ist unsere vornehmliche Pflicht. Die Grüne Fraktion trägt diesen Schritt mit. Ohne Fremdkapital gäbe es Stagnation auf allen Ebenen. Und kommunale Investitionen lösen einen Sogeffekt auf private aus. Bezüglich der Umsetzung will die Verwaltung die drei oben genannten Handlungsfelder mit gleicher Intensität parallel vorantreiben. Das ist zwar ehrenwert gedacht, aber völlig unrealistisch – selbst unter Hinzuziehung von externer Unterstützung und ggf. zeitlich befristeter Personalaufstockung sind die Koordinierungsaufgaben, die nicht nach außen gegeben werden können, mit dieser Vorgehensweise nicht zu stemmen. Verwaltung und  Gemeinderat sollten sich nicht als Getriebene sehen, sonder klare Prioritäten setzen. Eine verlässliche Umsetzung trifft auf mehr Akzeptanz als haltlose Zeitschienen und erlaubt eine gründliche und damit auch kostensparende Planung. In der Stellungnahme der Mitglieder der Jugenddelegation zum Haushaltsentwurf wird unter dem Stichwort Nachhaltigkeit genau diese  Generationenverantwortung, „ intergenerative Gerechtigkeit“, wie sie es nennen, angemahnt.
Als Fraktion, die sich nachhaltiger Politik besonders verpflichtet fühlt, gibt es für uns drei  Kriterien, die wir als Leitfaden für unsere Ratsarbeit betrachten: den schonenden Umgang mit Flächen, das Verfolgen von Klimaschutzzielen auf lokaler Ebene sowie Investitionen in nachhaltige Maßnahmen. Die Themen in dieser Haushaltsrede werden unter diesen Blickwinkeln betrachtet.

Zum Umgang mit Flächen: Bei der Bearbeitung von Stadt-, Gewerbe- und Wohnflächenentwicklung sollte aus Sicht unserer Fraktion die Wohnbauentwicklung nachrangig gegenüber Stadt- und Gewerbeflächenentwicklung betrieben werden. Die Ausweisung von Neubaugebieten in den Außenstadtteilen, und damit die Zerstörung wichtiger Freiflächen, wie dies 2011 in zwei Priorisierungsschritten beschlossen wurde, ohne dass die vielen, vielen Leerstände, Brachflächen, un- und untergenutzten Areale und erschlossenen Bauplätze dem Markt zugänglich gemacht werden, ist nicht nachhaltig. Sie sind erst einmal zurückzustellen. Sinnvoll dagegen ist Herrenberg Süd (Zwerchweg/Kreuzen) als Stärkung der Kern- und damit der Gesamtstadt mit kurzen Wegen zu Infrastrukturangeboten, wobei das Fragezeichen der Erschließung bleibt.
Eine südliche Stadtrandverbindungsstraße, die das Schul- und Erholungsgebiet Längenholz belastet, lehnen wir ab. Relativ zügig sollte entwickelt werden, was uns bereits gehört und eine echte Innenentwicklung mit Stärkung der Innenstadtlage verspricht: Das Sport- und Freibadareal entlang der Aischbachstraße als Stadtpark- und Wohnquartier mit Bahndurchstich und damit Anbindung an die Altstadt zu planen und zu bauen. Beim Umgang mit städtischen Flächen, vorhandenen oder zu erwerbenden,  stellen wir mit Freude fest, dass unser langjähriges Eintreten für das Prinzip Nutzungsrechte vor Verkauf immer mehr Wurzeln schlägt.
Für ein Flächenmanagement mittels einer Flächenvorratspolitik, bei der die Verfügungsgewalt bei der Stadt bleibt, wird uns von nachfolgenden Generationen gedankt werden. Mittel dazu sind Vergabe von Grundstücken in Erbbaupacht oder die eigene Nutzung von Grundstücken und Arealen für städtische Projekte.
Städte wie Ulm und Waiblingen, Wien und Zürich sind diesen Weg schon seit Kürzerem oder Längerem gegangen. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die damit verbundene Entscheidung für zwar akut weniger Cash in der Stadtkasse, dafür aber langfristige Optionen bei der Stadtplanung vorurteilsfrei diskutiert werden muss. Wenn wir schon Kredite aufnehmen, sollte ein Teil davon auch dauerhaft in eine solche Flächenbevorratungspolitik fließen. Das Thema Flächennutzung muss auch bei der auf der Agenda stehenden Gewerbeflächenausweisung breiter betrachtet werden. Herrenberg muss aus Gründen der Steuereinnahmen und Wettbewerbsfähigkeit unter den Städten mehr Gewerbeflächen anbieten, das sehen wir auch so. Den Umfang der aktuell zur Debatte stehenden Gebiete können wir aber nicht befürworten.
Bei den zu erwartenden Gewerbesteuermehreinnahmen leuchtet bei Vielen schon das Eurosymbol in den Augen. Was dabei nie in die Rechnung eingeht, ist der nicht bezifferbare Wert der Freiflächenerhaltung, des Schutzes von Erholungsfunktionen und eines unzerstörten Landschaftsbildes. 

Klimaschutzziele auf lokaler Ebene:  Beim Thema Stadtentwicklung spielt die Neugestaltung  bzw. die Überhaupt-erst-Gestaltung eines integrierten Mobilitätsangebots eine zentrale Rolle (ich erinnere an die IMEP Entscheidung des Gemeinderats). Für die grüne Fraktion ist ein Mobilitätssystem, das die Stadt durch attraktive Fortbewegungsalternativen vom (Individual)Verkehr entlastet, ausschlaggebend. Einer Entscheidung für ein Parkhaus an der Hindenburgstraße OHNE gleichzeitig vorgelegte Zeitpläne wie und wann der Graben autofrei wird, werden wir also nicht zustimmen. Wenn die allgemeinen Bekundungen von Seiten der Verwaltung und der Gemeinderatsfraktionen dem Geist des 2015 gemeinsam in Auftrag gegebenen Innenstadtverkehrskonzepts folgen, kann eine einsame Parkhausentscheidung eigentlich gar nicht vorgelegt werden, denn das würde der Bedeutung des Begriffs „integriert“ komplett widersprechen.
Unser Antrag „Parken vor der Bäckertheke“ für Fahrräder ist ein kleines Teilchen in diesem großen Mobilitätspuzzle. Der Klimavertrag von Paris 2016 nimmt alle politischen Ebenen in die Pflicht. Die Klimaschutzziele müssen also auch in Herrenberg unterstützt werden. Elektromobilität ist dabei ein wichtiger Bereich und der beschränkt sich nicht auf den Bau von Autos. Kommunen können aktiv werden z.B. durch Herstellung von Ladepunkten auf städtischen Flächen sowie die sukzessive Anschaffung von E-Fahrzeugen für den eigenen Fuhrpark. Die Ausweitung von E-Mobilität ist aber nur nachhaltig, wenn der Strommehrbedarf durch alternative Energien und möglichst lokal erzeugt wird, was im Übrigen auch der lokalen Wertschöpfung dient. Untersuchungen haben gezeigt, dass das Potenzial in Herrenberg dabei in der Stromerzeugung durch PV-Anlagen liegt.
Zu diesem Aspekt haben wir einen detaillierten Antrag gestellt. Mit der energetischen Sanierung der Schulen, für die es noch viele Jahre eine lange to-do Liste gibt,  hätten wir einen weiteren Ansatzpunkt zur Umsetzung von Klimaschutzzielen, die gleichrangig mit Brandschutz- und anderen Maßnahmen abgearbeitet werden müssen. Zur Finanzierung der weitreichenden Beschlüsse zu Herrenberg 2020 im letzten Jahr will die Stadt zu Recht klotzen und nicht nur kleckern. Es ist Zeit, beim Investieren nicht nur städtebaulich Mut zu zeigen, sondern von den vorgesehenen Krediten auch hohe Beträge für zukunftsträchtige Energielösungen auszugeben und damit in den Klimaschutz und die lokale Wertschöpfung zu lenken. Bahndurchstiche, Gewerbeflächen, Gebäude usw. – danach gibt es immer einen sichtbaren Mehrwert.
Beim Klimaschutz geht es um die Verminderung von etwas Unsichtbarem: dem CO2. Leider fehlt da immer noch ein Gesamtklimaschutzkonzept mit ganz konkreten CO2 Einsparzielen für Verkehr, Heizung, Gebäudesanierung, damit Herrenberg seinen Beitrag zum globalen Problem Nr. 1 leisten kann.  

Investitionen in nachhaltige Maßnahmen: Die nachhaltigsten Investitionen sind die für Bildung und Betreuung. Dieser ganze Sektor ist Standortvorteil und Ausgabeposten zugleich. Als „Bildungsstadt“ geben wir hohe Beträge für Personalkosten im Kitabereich aus, Tendenz steigend. Und auch nach Fertigstellung der neuen Einrichtungen in der Erhardtstraße und in Affstätt müssen wir noch Plätze schaffen für rund 150  Kitakinder. Großen Nachholbedarf haben wir bei den Ganztagsangeboten für Grundschulen, besonders in den Stadtteilen. Da sind wir alle zusammen auf einem guten Weg, das Machbare mit dem Nötigen in Übereinstimmung zu bringen. Aber was wir hier bauen und betreiben werden, reicht weit in die Zukunft, deshalb muss gegebenenfalls einer größeren und damit teureren, aber eben auch nachhaltigeren, weil vorausschauenden Lösung zugestimmt werden. Spätere An- und Umbauten sind immer aufwändiger. Auch die Instandhaltung unserer Schulgebäude fällt unter diese Überschrift.

Manch eine*r hat in dieser Rede vielleicht stadtpolitisch bedeutsame Themen wie den Fruchtkastenausbau (zu dem wir weiterhin voll stehen), die Parkraumbewirtschaftung, Entwicklung der Kitagebühren, Citymarketing, usw., usw. vermisst.  Wie zu Beginn von mir ausgeführt, haben wir uns dieses Mal die Vorgabe gegeben, drei Leitkriterien unserer grünen Ratspolitik anhand einiger Beispiele darzustellen, anstatt wie sonst üblich, (möglichst) viele Themen anzusprechen.                            

Wir wünschen Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung in 2017 ein gutes Zusammenarbeiten zum Wohl unserer Stadt. Dem Haushalt 2017 stimmen wir zu.    

Ergänzung: Außer den im Text erwähnten (Ausbau E-Mobilität und Erneuerbarer Energien, sowie Anbringung von Fahrradbügeln vor Innenstadtgeschäften) hat die Grüne Fraktion noch folgende Anträge gestellt:

- Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen

- Rücknahme der 2016 erfolgten Einsparungen bei der Stadtbibliothek