Der Kreis Böblingen ist der wirtschaftlich stärkste in Deutschland. Entsprechend ist auch Herrenberg gut aufgestellt und kann die bis 2021 vorgesehenen Stadtentwicklungsinvestitionen von 66 Millionen Euro aus eigener Kraft und mit verantwortbaren Darlehen stemmen. Bildung und Betreuung nehmen im Haushalt 2018 einen großen Raum ein.

23.01.18 –

Der Kreis Böblingen ist der wirtschaftlich stärkste in Deutschland.
Entsprechend ist auch Herrenberg gut aufgestellt und kann die bis 2021 vorgesehenen Stadtentwicklungsinvestitionen von 66 Millionen Euro aus eigener Kraft und mit verantwortbaren Darlehen stemmen. Bildung und Betreuung nehmen im Haushalt 2018 einen großen Raum ein. Angesichts der besonders in diesem Jahr angespannten Lage mit einer sehr großen Zahl fehlender Betreuungsplätze aller Altersstufen wird die Stadt schon in nächster Zukunft für Gebäude und Personal noch Einiges mehr aufbringen müssen. Zentrales Projekt ist dabei eine neue Kita auf dem ehemaligen Freibadgelände. Wir Grünen stehen hinter dem hohen Qualitätsangebot in den Kitas und hinter den Kosten. Die Gebühren halten wir aber weiterhin für zu hoch. Das Ziel muss sein: kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni, unabhängig vom elterlichen Geldbeutel. Betreuungseinrichtungen legen die Bildungsgrundlage für das ganze Leben und haben als Integrationsschmelztiegel höchste gesellschaftliche Bedeutung.

Ein großes Ärgernis ist die lange To-do-Liste des Gebäudemanagements, was die Sanierung, An- und Neubauten besonders in Kitas und Schulen betrifft. An mangelnder Finanzausstattung liegt dies nicht. Dass dieses Amt das Haushaltsjahr 2017 mit nicht ausgegebenen 2,5 Mio. Euro abschließt, ist auf die hohe personelle Fluktuation und den in allen Branchen beklagten Fachkräftemangel zurückzuführen und betrifft viele Kommunen.

Die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen ist ein großes Rad, an dem deutschlandweit gedreht wird. Laptop & CO für alle würde eine sehr hohe Investition im kommunalen Haushalt beinhalten. Bevor die getätigt wird und Kinder und Jugendliche in den Schulen, vielleicht sogar in den Kitas eigene Geräte bekommen, sollte, nein muss die Diskussion mit Experten, Eltern und Schulen über die lernpsychologischen wie medizinischen Chancen und Risiken geführt werden. Unsere Fraktion hat diesbezüglich mit dem Gesamtelternbeirat schon Kontakt aufgenommen.

Im Falle einer Groko kann man die Klimaschutzziele bis 2035, zu denen sich Deutschland nach den Pariser Abkommen verpflichtet hat, abschreiben, denn vom Kohleausstieg, ohne den es nicht geht, ist keine Rede mehr. Auch wenn es möglicherweise sowieso nicht mehr realisierbar gewesen wären - wer keine ambitionierten Ziele hat, will gar nichts erreichen. Trump sieht die Erderwärmung als chinesische Erfindung und tut deshalb nichts dagegen. Wir in Deutschland wissen es alle besser – und lassen keine wirklichen Taten folgen. Wir in Herrenberg haben leider auch immer noch kein kommunales Klimaschutzziel aufgestellt, müssen aber dennoch das Thema zumindest ein wenig weiter bewegen. Damit wir unserer Verantwortung annähernd gerecht werden, braucht es eine volle Stelle, die dafür ressortübergreifend zuständig ist. Deshalb fordern wir, die auf 50 % abgeschmolzene Stelle der Klimaschutzbeauftragten wieder aufzustocken – befristet, bis die Aufgabe erledigt ist! Baden-Württemberg stellt Gelder für die energetische Sanierung ausgewählter Quartiere bereit. Wir beantragen, dass Herrenberg da zugreift.

Die Innenstadtentwicklung wird das Thema sein, das Herrenberg 2018 und in den kommenden Jahre am meisten beschäftigen wird. 33 Projekte stehen an. Dafür sind klare Prioritäten zu setzen, die die Fraktionen unterschiedlich sehen. Wichtig ist, Sachzusammenhänge zu beachten, so z.B. den zwischen dem für dieses Jahr vorgesehenen Bau des Park- und Geschäftshauses in unserer Hauptstraße und der Verkehrsberuhigung des gesamten Grabens. Sollen die Beteuerungen für eine Reduktion des Autoverkehrs und die Chance auf eine grüne Stärkung des Altstadtrands ernst gemeint sein, müssen die Planungen dazu parallel laufen. Im Investitionsprogramm 2018-21 sind bisher lächerliche 270 000 Euro für die Grabenumgestaltung eingestellt und ein Zeitrahmen fehlt komplett. Wir haben einen Antrag gestellt, dass diese Zusammenhänge diskutiert werden. Darin sind auch gestalterische Vorschläge zum Bau des Park - und Geschäftshauses enthalten.

Seeländer und die Seestraßenumgestaltung machen 2018 den Anfang bei den Innenstadtprojekten, womit die Altstadt, unser Pfund, aber auch unser Sorgenkind, neue Impulse erhalten soll. Die Hirschgasse spielt als Verbindungsweg zur Altstadt die entscheidende Rolle. Es braucht ein Gestaltungskonzept für die gesamte Länge bis hinauf zum Marktplatz. Wir haben dazu einen Antrag mit vielen konkreten Vorschlägen eingebracht.

Die vorgesehene Neupflasterung der Straßen sowie das kürzlich beschlossene soziale Projekt „Quartier 2020“ werden zu einer weiteren Aufwertung der Altstadt führen. Da wäre es nur angebracht, auch die Altstadtsatzung, die seit 1985 fast unverändert gilt, endlich zu modernisieren. Dabei würde es hauptsächlich um die Frage der Nutzung von PV-Anlagen in wenig einsehbaren Gebieten sowie großzügigere Gauben gehen, beides Anreize für ein attraktiveres Wohnen.

Die Neugestaltung des Aischbachareals steht bei der Innenstadtagenda nicht ganz vorne. In der Realität ist das Gelände aber fast schon verplant: Die große neue Kernstadtkita wird dort stehen, der VfL braucht eine Lösung für die Umnutzung der alten Sportgaststätte sowie weiteren Spielflächenbedarf, was wiederum die Zukunft des Juha betreffen wird. Durch unseren Antrag für eine Containerübergangslösung für die Umkleidekabinen der Fußballerinnen, der bereits vor fast zwei Jahren gestellt wurde, hat die Grüne Fraktion die Diskussion um die Weiterentwicklung des VfL angestoßen. Jetzt muss es dazu endlich Unterstützung geben von Seiten der Stadt – im planerischen wie finanziellen Bereich. Ein weiterer Nutzungswunsch auf dem Aischbachgelände, auf den Stadträte*innen immer wieder angesprochen werden, ist ein großer Kernstadtpark für alle Generationen. Weiterhin besteht die Absicht, dort Wohnungsbau zu betreiben. Wir sagen: Das Areal darf nicht überladen werden und außerdem stehen wir prinzipiell angesichts teurer Baugründungskosten sowie Konflikten zwischen Wohnen und Parknutzung einer Wohnbebauung sehr kritisch gegenüber.

Attraktive Mobilitätsformen auch ohne Auto – dafür müssen Städte Strukturen schaffen. Dass im letzten Jahr die erste Entscheidung der Verwaltung nach Wiederbesetzung der Stelle des Verkehrsbeauftragten das Zurückstellen der bereits beschlossenen Radwegelösung für die Hildrizhauser Straße war, zeigte erneut, dass bei der Radwege p l a n u n g leider immer noch nicht sehr planvoll vorgegangen wird. Es wird immer auf IMEP verwiesen, aber diese Integrierte Mobilitätsplanung ist nicht DIE Gesamtlösung, sondern wird aus vielen Mosaiksteinen bestehen, die aber alle ineinander greifen müssen. Einer davon muss in der Neuverteilung des vorhandenen Straßenraums bestehen, wobei ein größeres Stück vom Kuchen nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmern zugeteilt wird. Bei der Steigerung des Radverkehrsanteils darf unsere Messlatte nicht unter dem im Radverkehrsplan Baden-Württemberg und Kreis Böblingen angesetzten Anteil von 20% (aktuell 11% in Herrenberg) liegen. Dafür braucht es Einiges mehr als die aktuell umgerechnet investierten 7.50 Euro pro Einwohner. Ein anderer Mosaikstein ist die Verkehrsstruktur im Baugebiet Herrenberg-Süd. Wir Grünen setzen auf ein zukunftsfähiges Modell, das sich am Ende der Beratungen des angelaufenen Mobilitätsforums herauskristallisieren sollte - mit einem digital gestützten Busangebot ohne starre Rundkurse und mit einladenden Ticketpreisen. Kürzlich hat Herrenberg für seinen „Green Plan“ zur Minderung der Stickoxidbelastung 90 000 Euro vom Bund zugesagt bekommen. Die darin dargestellten Ziele werden nur mit einer völlig neuen Form des ÖPNV erreicht werden können. Wir erwarten von den verschiedenen beauftragten Verkehrsplanungsbüros jetzt entsprechenden Input in Form von zukunftstauglichen Modellen, die dazu in den Diskussionsprozess eingespeist werden. Momentan hat der AK Energie hier dankenswerter Weise die Vordenkerrolle übernommen.

Zum Thema interkommunale Zusammenarbeit haben wir Grünen schon viele vergebliche Vorschläge gemacht. Das Kirchturmdenken war immer stärker. Vielleicht führt das Riesenproblem der sozialen Wohnungsnot dazu, dass sich beim Thema Wohnungsbaugesellschaft etwas tun lässt. Denn klar ist: die Stadt muss alle sich bietenden Möglichkeiten sozial bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ergreifen. Die Liste der Unterzubringenden ist lang: sozial bedürftige Familien, Alleinstehende und Alleinerziehende, Flüchtlinge in Anschlussunterbringung. Es ist gut, dass die Verwaltung jetzt endlich in allen möglichen Wohnbauprojekten, großen wie kleinen, vom Leibfriedareal bis zu kleineren Mehrfamilienhäusern versucht, Belegungsrechte zu bekommen. Auch in Herrenberg-Süd muss darauf ein Augenmerk gelegt werden. Wichtig ist die Absicht, keine sozialen Brennpunkte entstehen zu lassen.

Überhaupt - Wohngebiet Herrenberg-Süd. Das Hauptproblem ist die Frage der Erschließung, d.h. wie wir die Verkehrszunahme durch 1400 neuen Einwohner bewältigen. Nur mit einer weitsichtigen Wohn- und Verkehrsstrukturstruktur, die anstelle vieler Individualautofahrten andere Mobilitätsangebote bereitstellt, ist dies zu verkraften. Die Südrandumgehung haben wir abgelehnt. Die zu erwartende hohe Wohnqualität darf nicht erkauft werden durch die Zerstörung des Naherholungsraums und konterkariert werden durch eine innere Erschließungsstraße durch das Wohngebiet. Es ist an der Zeit, dass erkannt wird, dass der Widerstand eines großen Teils der dortigen Grundstücksbesitzer sich gegen diese beiden Punkte richtet und nicht darauf abzielt, aus der Stadt höhere Grundstückspreise herauszuquetschen.

Viel war in meiner Rede von „hardware“ wie Mobilität, Sanierung, Stadtentwicklung die Rede.
Das Wichtigste für ein gutes Zusammenleben in einer Stadt ist aber ihre „software“ – die Menschen, die sich in ihr engagieren. In Baden-Württemberg sind dabei im Deutschlandvergleich die meisten Bürger*innen aktiv und auch in Herrenberg spiegelt sich dies wider.
Durch Angebote wie Projektepool, Bürgertopf und Bürgerstiftung, durch die Mitarbeiterinnen, die den Ehrenamtsbereich unterstützen und vor allem auch durch die vielfältigen Beteiligungsangebote zu konkreten städtischen Projekten bietet Herrenberg den Rahmen und vielfach erst die Voraussetzungen für dieses Engagement.
Wer sich in anderen Städten umsieht, weiß, dass das alles nicht selbstverständlich ist. Genauso wenig wie die vorhandene tolerante Grundstimmung gegenüber Menschen aus anderen Kulturkreisen (was aber nichts zu tun hat mit Toleranz gegenüber Fehlverhalten).
Natürlich gibt es auch bei uns Etliche, die die Errungenschaften eines demokratischen Staates offensichtlich nicht mehr zu schätzen wissen oder diese gar verächtlich machen.

Es ist daher Aufgabe aller überzeugter Demokraten*innen, dem offen und mutig entgegen zu treten: in Leserbriefen, mit Kommentaren in den sozialen Medien, beim Lokalbesuch, in der S-Bahn. Und gerade wir Lokalpolitiker*innen stehen hier besonders in der Pflicht, gegenüber antidemokratischen und diskriminierenden Entwicklungen, ich denke hier mit großer Sorge besonders an den wieder gesellschaftsfähigen Antisemitismus, klare Kante zu zeigen.

Im Kleinen wie im Großen, mit Steinen Worten oder Plänen werden wir im neuen Jahr alle gut zu tun haben.

Für die Fraktion

Maya Wulz

Die Grüne Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf zu.

(Es gilt das gesprochene Wort)