Am 26. Mai stimmen wir über die unterste, die kommunale Vertretung und die oberste, die Europäische Union ab. Direkt oder indirekt hängen die meisten Entscheidungen auf Gemeindeebene von ´denen da oben in Brüssel` ab. Deshalb müssen wir pro-europäische Parteien stärken.

14.05.19 –

Am 26. Mai stimmen wir über die unterste, die kommunale Vertretung und die oberste, die Europäische Union ab. Direkt oder indirekt hängen die meisten Entscheidungen auf Gemeindeebene von ´denen da oben in Brüssel` ab. Deshalb müssen wir pro-europäische Parteien stärken.
Wir kennen die Taktik der Spaltpilze aus unserer Geschichte: die Nationalsozialisten haben den „legalen“ Weg eingeschlagen, um die Weimarer Republik von innen auszuhöhlen. Wenn Europa-Gegner von Orban bis zu den deutschen und französischen Rechtsextremen sich festsetzen und Entscheidungen maßgeblich mitbestimmen, führt das sofort zur Schwächung auf allen politischen Ebenen, denn nur zusammen werden wir international gehört.

Am 26. Mai dürfen Sie fünf Mal entscheidend mitbestimmen: Sie wählen den Herrenberger Gemeinderat, in den Teilorten zusätzlich die Ortsschafträte, Ihre Vertreter*innen im Kreistag und im Regionalparlament und bestimmen mit wer Sie/uns auf europäischer Ebene als politischer Kopf vertreten wird. Und zusätzlich sind Sie aufgerufen über das Ja oder Nein zum Park- und Geschäftshaus in der Hindenburgstraße abzustimmen.

Themen wie Klimaschutz und Artenvielfalt finden Sie in (fast) allen Programmen der Parteien. Wenn es an die Umsetzung ging und geht, sieht es oft anders aus – in der Kommune wie in Europa. Mit dem Bürgerentscheid zum Parkhaus treffen Sie auch eine Wahl, zugegebenermaßen in einem sehr überschaubaren Bereich, aber auch hier geht es um Klimaschutz, eine Verkehrswende. Der oft zitierte aber immer wichtiger werdende Slogan „Global denken und lokal handeln“ fordert persönlichen und politischen Einsatz auf allen Ebenen und bei allen Themen. Und sage niemandem, seine/ihre Stimme könne nichts bewirken. „Fridays for Future“ fing an mit einem einzigen Mädchen, das vor dem schwedischen Reichstag für Klimaschutz mit einem Schild in der Hand still demonstrierte.

In Europa stehen Grüne für nationale Mindestlöhne, das Ende der Steuerschlupflöcher für Amazon & Co, Stopp für Rüstungsexporte an Diktaturen und in Krisengebiete, eine neue Agrarpolitik für Tierschutz und Erhalt der Artenvielfalt, Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und Medien gegen Orban & Co, Verteidigung der EU gegen nationalistische Angriffe auch aus Deutschland, für den Erhalt von Entscheidungskompetenzen auf kommunaler Ebene und eine ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzpolitik.

So wie gute Eltern ein Vorbild für Ihre Kinder für ein lebenswertes und gleichberechtigtes Miteinander sein wollen, so muss Europa weltweit Vorreiter für ökologische, soziale und klimaverträgliche Standards werden und beispielhaft eine Wirtschaft betreiben, die, wie Papst Johannes fordert, ´NICHT tötet`.

Stärken Sie mit Ihrer Stimme am 26. Mai grüne Politik.