Klimaschutz ist kein Thema? Klimaschutz ist kein Thema! Nach dem kürzlich ergangenen ablehnenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Bebauungsplan der Stadt Herrenberg für Steinbruch und Asphaltwerk in Haslach muss diese Feststellung bedauerlicherweise bejaht werden.

19.09.17 –

Klimaschutz ist kein Thema?

Klimaschutz ist kein Thema! Nach dem kürzlich ergangenen ablehnenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Bebauungsplan der Stadt Herrenberg für Steinbruch und Asphaltwerk in Haslach muss diese Feststellung bedauerlicherweise bejaht werden.

Ziel des Bebauungsplans war unter anderem, zu verhindern, dass durch die Umrüstung von Erdgasfeuerung auf Braunkohlestaubverbrennung das Asphaltwerk jährlich 32-mal mehr Kohlendioxid emittieren würde, als die Stadtverwaltung durch Energieoptimierungen einsparen konnte, was ein Unterlaufen der Klimaschutzbemühungen der Stadt bedeuten würde (Berechnungen des Arbeitskreises Energie der Lokalen Agenda 21).
Braunkohlstaub entsteht als ungeliebtes Abfallprodukt beim Braunkohleabbau und ist ein vielfach billigeres, aber eben auch klimaschädigenderes Feuerungsmittel als Öl oder Gas.

Mit dem vorliegenden Urteil ist es unter Berufung auf ein Bundesgesetz (BImSchG) Kommunen nun verboten, CO2 Einsparungen in Bebauungsplänen über eine bestimmte Menge hinaus vorzuschreiben, d.h. den Ausstoß zu begrenzen. Über 700 Asphaltwerke in Deutschland dürfen sich darüber freuen. Alle betroffenen Standortkommunen dürfen sich hingegen überlegen, ob sie ihre eigenen Klimaschutzbemühungen nun einstellen können.

Denn unter Bezug auf das Bundesgesetz wird die Begrenzung des CO2-Ausstoßes durch Kommunen per Bebauungsplan fast unmöglich. Das passt zu der traurigen Wahrheit, dass die CO2 Emissionen deutschlandweit 2016 sogar gestiegen sind und das von der Bundesregierung vorgegebene Ziel, 40% weniger Kohlendioxidemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 deutlich verfehlt werden wird.
Und das wiederum passt so gar nicht zur Rolle der Kanzlerin als Vorreiterin für globale Klimaziele auf internationaler Bühne.

Klimaschutz ist kein Thema?? Hurrikane, Dürren, Überschwemmungen, Gletscherabbrüche – Jahrhundertkatastrophen finden inzwischen jährlich statt. Insofern war es im Nachhinein ein richtiger und mutiger Schritt, dass Herrenberg sich auf einen Rechtsstreit eingelassen hat, um eine Klärung für den kommunalen Verantwortungsbereich in Deutschland herbei zu führen.
Die bisherigen lokalen Klimaschutzbemühungen der Stadt, wie z.B. das vorbildliche Energiekataster für städtische Gebäude sowie die Sanierung von Schulen, sind wichtige Handlungsfelder. Bei Letzterem hinken wir allerdings durch Personalmangel im Gebäudemanagement hinter der Prioritätenliste hinterher.
Weitere künftige Ansatzpunkte sind das Umsteigen bei den Citybussen und allen städtischen Fahrzeugen auf E-Betrieb oder übergangsweise auf Erdgas, sowie die energetische Sanierung von Stadtquartieren. Diese Liste ist erweiterbar.

Wenn auf Bundesebene hoffentlich nach der Wahl endlich Bewegung in die magere Bilanz bei der bisherigen Umsetzung der Energiewende kommt - und hoffentlich klimaschutzhemmende Gesetze modernisiert werden, zählt jedes kg CO2 , das bis dahin schon eingespart wurde. Es gilt also: beim Energieeinsparen darf die Stadt Herrenberg nicht locker lassen.