02.12.13 – von Jonathan Eklund –

Die Halbzeitbilanz macht Vorfreude auf die Zukunft!

Am Ende der ersten Halbzeit der Regierung unserer Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann finden wir eine Bilanz vor, in der die großen Herausforderungen der Zukunft angegangen wurden.

Dass Frauen sich in unserem Land immer noch Gedanken darüber machen müssen, ob Sie ihre Karriere gegen eine Familie mit Kindern eintauschen müssen, ist wirklich rückständig und kann unserer Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht einmal ansatzweise gerecht werden. Die neue Landesregierung ist hier tätig geworden und hat wichtige Meilensteine hin zu einer modernen Familienpolitik eingeschlagen: Seit 2012 wurden die Kommunen unter anderem mit 315 Millionen Euro (!) mehr für die U3 Kinderbetreuung ausgestattet, womit auch hier in Herrenberg die weitere Unterstützung der Familien großzügig unterstützt wird. Auch den Reformstau in unserer Schullandschaft ist die Regierung beherzt angegangen und hat hier richtige und überfällige Reformen vorangetrieben. Mit der Gemeinschaftsschule wird neben dem Gymnasium ein neues Standbein aufgebaut, das alle Schulabschlüsse anbietet und so den individuellen Bedürfnissen der Schüler und Schülerinnen gerecht wird. Und um der neuen Politik der Bürgernähe Rechnung zu tragen, wird die Landesregierung nur auf Wunsch einer Kommune eine Gemeinschaftsschule errichten. Besonders wichtig ist dieser Schritt auch in Bezug auf die dramatisch zurückgehenden Schülerzahlen in den nächsten Jahren: Im ländlichen Raum droht ein massiver Rückgang der Schulangebote. Die Tatsache, dass schon 129 dieser Schulen eröffnet wurden und alleine für das nächste Schuljahr bereits 108 Anträge vorliegen, konterkariert die Aussagen unserer übereifrige Opposition, die behauptet, dass die Gemeinschaftsschulen nicht gewollt seien und den Schulträgern vor Ort aufgezwungen werden. Es bleiben im Bildungsbereich noch viele offene Baustellen. Allerdings ist jede einzelne notwendig, um den Schulstandort Baden-Württemberg zu stärken. Die Abschaffung der Studiengebühren oder die zusätzlichen 3,2 Millionen Euro für überbetriebliche Ausbildungsstätten sind ein Zeichen, dass das gesamte Bildungssystem forciert wird - auch mit Blick auf den drohenden Fachkräftemangel.

Die Opposition wirft uns Grünen gerne mal vor, dass wir die große Gefahr des autofahrenden Bürgers seien. Die Tatsache, dass wir seit der Regierungsübernahme eine deutliche Anhebung der Haushaltsmittel für die Sanierung der Straßen durchgesetzt haben, ist ein Zeichen dafür, dass sich die Regierung des Stellenwerts bewusst ist, den das Auto in unserem Verkehrskonzept hat, ohne dabei allerdings die Förderung von ÖPNV und Radverkehr hintan zu stellen. Für mich wirft das eher die Frage auf, in wieweit die Vorgängerregierung scheinbar verbesserte Haushalte auf Kosten der Infrastruktur vorgelegt hat.

Es freut mich sehr, dass wir bald nicht mehr, peinlicher weise, das einzige Bundesland ohne Nationalpark sind. Dass der Holzwirtschaft als Kompensation neue Gebiete zugewiesen werden und kommunale Volksabstimmungen einen signifikante Einfluss auf die Standortwahl haben, zeigt, dass es der Landesregierung ernst damit ist, keine Großprojekte mehr ohne die Einbeziehung der Bürger zu realisieren.

Ein Blick auf den Landeshaushalt zeigt, dass die politischen Veränderungen nicht zu dessen Lasten gegangen sind. Im Gegenteil wurden hier bereits große Fortschritte erzielt. 2011 und 2012 wurden keine neuen Schulden mehr gemacht und das strukturelle Defizit wurde bereits um 1 Milliarde gesenkt.

Die Tatsache, dass Mitglieder unserer neuen Regierung ihre Ideen in die Öffentlichkeit tragen – auch wenn diese noch nicht beschlossen sind oder unbeliebt sein könnten – zeigt mir, dass hier ein wirklich neuer Regierungsstil herrscht. Bestrebungen werden erst der öffentlichen Diskussion preisgegeben um allen Interessengruppen ein Mitsprachrecht zu ermöglichen, anstatt fertig geschnürte Pakete zu präsentieren, im Stile einer von der Angst vor Umfragen getrieben Regierung, die sich jeder öffentlichen Debatte entzieht. Aus meiner Sicht hat sich die Regierung als sehr handlungsfähig erwiesen, was mich mit Blick auf die kommenden Aufgaben sehr optimistisch in die Zukunft unseres erfolgreichen Ländles schauen lässt.

Durch die grün-rote Reform des kommunalen Wahlrechts dürfen im Mai 2014 erstmals viele Jugendliche an der Kommunalwahl teilnehmen. Dadurch sichert die Landesregierung einem großen Teil unserer Gesellschaft ein wichtiges Mitspracherecht. Hier ist es nun an alle Parteien und Mandatsträger, unsere jungen Wählerinnen und Wähler in Herrenberg über kommunale Themen und Aufgaben aufzuklären um ihnen bei der Meinungsbildung eine wichtige Unterstützung zu sein. Daher möchte ich diese Kolumne mit einem Aufruf an die Mitglieder des Gemeinderates beenden, geschlossen diesem Anspruch gerecht zu werden und durch ein gemeinsames Auftreten ein breites Bild der kommunalen Politik hier in Herrenberg zu zeichnen. So können wir hier bei uns mit gutem Beispiel voranschreiten um die kommunale Demokratie zu stärken.

Jonathan Eklund

Ortsvorsitzender Grüne OV Herrenberg