05.03.13 –

Mit einer sozialen Zweckbindung der Mittel wollen die Grünen im Herrenberger Gemeinderat die Akzeptanz für Parkgebühren und Geschwindigkeitsmessungen erhöhen und zugleich soziale Projekte unterstützen.

Deshalb schlagen sie eine so genannte „karitative Parkuhr“ in Herrenberg vor und wollen Einnahme-Überschüsse aus der städtischen mobilen Geschwindigkeitskontrolle nicht in den Haushalt fließen lassen.

Für die karitative Parkuhr haben sich die Grünen die Stadt Pforzheim zum Vorbild genommen. Dort gebe es das System, dass die jährlichen Parkeinnahmen aus einem festgelegten Parkscheinautomat einer sozialen Einrichtung oder einem sozialen Projekt zukommen schon seit 3 Jahrzehnten. 2012 seien 4000 Euro zusammengekommen, also durchaus eine Summe, mit der man etwas bewegen kann, erklärte Maya Wulz, die Vorsitzende der Grünen im Gemeinderat. In einer Stadt von der Größe Herrenbergs seien solche Beträge zwar nicht zu erwarten, aber vielleicht werde auch in Herrenberg die „karitative Parkuhr“ wie in Pforzheim direkt von den Autofahrern angesteuert, weil sie wüssten, dass ihr Geld da etwas oder jemandem hilft. „Möglicherweise dämpfen wir damit sogar den Frust der Autofahrer über die ungeliebte Parkgebühr.“

Auch mit einem zweiten Antrag wollen die Grünen Frust entgegenwirken. Über die vor kurzem beschlossenen neuen städtischen Geschwindigkeitskontrollen mit eigenen mobilen Radargeräten dürften die Autofahrer kaum erfreut sein, fürchten sie. Geschwindigkeitsmessungen würden zunächst nur als Abzocke und Schikane wahrgenommen, fürchtet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ralf Heineken. Dass die Geräte der Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr dienten, werde dagegen leider oft nicht verstanden: „Der Gemeinderat hat bei seinem Beschluss extra betont, dass mit der Geschwindigkeitsmessung keine Haushaltsgewinne erzielt werden sollen. Wenn das so ist, können wir das unterstreichen, indem wir eventuelle Gewinne für soziale Zwecke ausgeben.“

In beiden Fällen, der „karitativen Parkuhr“ und der mobilen Geschwindigkeitskontrolle, sollen die Einnahmen der Bürgerstiftung überwiesen werden, die über die soziale Verwendung der Gelder entscheidet und dann dem Gemeinderat berichtet.

In einem weiteren Antrag schlagen die Grünen vor, über ein Contractingsystem den aus energetischen Gründen notwendigen Austausch ineffizienter alter Heizungspumpen voran zu treiben. Es gebe keinen größeren Stromfresser als eine alte Heizungspumpe, ein System, bei dem die Stadtwerke den Austausch vorfinanzieren und sich die Investition in die neue moderne Pumpe im Lauf der Jahre über die Stromrechnung wieder zurück holen könnte dem Klimaschutz und mittelfristig auch dem Haushaltskonto von Wohnungs- und Hausbesitzern dienen. „Der Investition in den Austausch der alten Pumpe“, so der grüne Energieexperte Jörn Gutbier, „hat sich nach wenigen Jahren gelohnt. Dann sinkt die Stromrechnung real um rund 60 Euro im Jahr.“ Die Stadtwerke, so der Grünen-Antrag, sollen jetzt prüfen, ob ein Vorfinanzierungssystem machbar ist.