Zum Auftakt der neuen Legislaturperiode am 23. Juli 2019 hat die Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/Die Grünen den Beschluss aus dem Jahr 2014 „Einführung eines Klimaschutz-Controllings“ in Herrenberg wiederbelebt. Dazu wurde von Bündnis 90/Die Grünen der Beschlussantrag „Erklärung des Klimanotstandes“ sowie Einführung des “Klimavorbehaltes“ und des Klima-Managementinstrumentes eea (European energy award) als 3-Stufenplan eingebracht.

15.11.19 –

Zum Auftakt der neuen Legislaturperiode am 23. Juli 2019 hat die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Beschluss aus dem Jahr 2014 „Einführung eines Klimaschutz-Controllings“ in Herrenberg wiederbelebt.Dazu wurde von Bündnis 90/Die Grünen der Beschlussantrag „Erklärung des Klimanotstandes“ sowie Einführung des “Klimavorbehaltes“ und des Klima-Managementinstrumentes eea (European energy award) als 3-Stufenplan eingebracht.

Als Startschuss wird in der 1. Stufe der „Klima-Notstand“ erklärt. Dieser Startschuss symbolisiert, den Beschluss von 2014 nach 5 Jahren Dornröschenschlaf endlich umzusetzen. Die Einführung des „Klimavorbehaltes“ ist als Sofortmaßnahme zu verstehen.

In dieser 2. Stufe geht es darum, dass die aktuell anstehenden Beschlüsse hinsichtlich ihrer Klimaauswirkungen von der Stadtverwaltung zu prüfen sind. Genauso wie sie auch prüft, welche Auswirkungen ein Beschluss auf den Finanzhaushalt der Kommune hat.
Der „Klimavorbehalt“ stellt sicher, dass in den Entscheidungsvorlagen die Auswirkungen auf den Klimaschutz überhaupt dargestellt werden, sodass der Gemeinderat genau weiß, was da diesbezüglich entschieden wird.

Die Einführung des European Energy Award (eea) sichert dann als Managementinstrument in der 3. Stufe die mittelfristige Umsetzung des Klimaschutz-Controllings ab.

Als Reaktion auf die von Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragten „Erklärung des Klima-Notstandes“ haben SPD und Freie Wähler eigene konstruktive Anträge zur Entwicklung von „Klimaschutzfahrplänen“ eingereicht.
Wir begrüßen den Vorschlag der Verwaltung, hier nun in einen zukunftsgerichteten Prozess mit neuen Vorschlägen einzusteigen. Hierzu wird die Grünen Fraktion ihre konkreten Forderungen einbringen.

„Nachdem genügend Mitstreiter „aufgewacht“ sind, ist der Zweck, den „Klimanotstand“ zu erklären, fürs Erste erreicht“, unterstreicht Dr. Heike Völker. Der Klimawandel pausiert nicht und kostbare Zeit verstreicht, bis das Klimaschutzmanagementsystem eingeführt ist und die Aktionspläne erarbeitet sind. Deshalb muss der bereits in der kommenden Woche von der Stadtverwaltung eingebrachte Haushalt diesbezüglich auf den Prüfstand. Hieran wird sich erweisen, wie wir in Herrenberg den Anforderungen für mehr Klimaschutz gerecht werden.