03.11.13 – von Maya Wulz –

Vor 40 Jahren ist die unechte Teilortswahl eingerichtet worden, um das Zusammenwachsen von sieben Teilorten mit der Kernstadt zu fördern. Heute ist dieses Ziel erreicht. Das in Teilen sehr undemokratische und äußerste komplizierte Wahlsystem mit konstant um die 20 % ungültigen und Fehlstimmen ist überflüssig geworden. In dem neuen Wahlsystem sind zusätzliche Regelungen verankert, die die Interessenswahrung der Ortsteile sogar noch stärker als unter dem alten Wahlsystem gewährleisten.

Jede Gemeinschaft lebt davon, dass alle Teile, alle Mitglieder gut integriert sind. Das funktioniert nur bei gleichen Pflichten, aber auch gleichen Rechten. Bei uns leben viele Menschen aus EU-Ländern. Wie alle anderen zahlen sie Steuern und tragen durch ehrenamtliches  Engagement zum Gedeihen unserer Stadt bei. Sie können an der Bundestagswahl am 22. September nicht teilnehmen, wohl aber am ersten Bürgerentscheid in Herrenberg. Ich wünsche mir, dass viele dieses Wahlrecht wahrnehmen. Einer ganz neuen Wählergruppe geht es genauso. Junge Erwachsene ab 16 Jahren können zwar nicht bei der Bundestagswahl, aber nach der Reform durch die Landesregierung erstmals beim Bürgerentscheid von ihrem neu verliehenen Kommunalwahlrecht Gebrauch machen. Ich wünsche mir auch von ihnen, dass sie abstimmen gehen. Das Thema, Änderung des Kommunalwahlsystems, ist zugegebenermaßen etwas sperrig und nicht besonders attraktiv für junge Menschen. Hier sind vor allem auch die Lehrer/innen an den Schulen als Motivationshelfer gefragt und dann die Eltern, die beim Gang zur Wahl ihre Jungwähler/innen mitnehmen.

Eine dritte Gruppe von Mitbürger/innen bleibt – wieder und weiterhin – von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. Herrenberger/innen aus Nicht-EU-Ländern zahlen Steuern, bringen sich vielfältig ein und dürfen immer noch nicht an kommunalen Entscheidungen mitwirken. Eine Reform auf Bundesebene ist hier überfällig. Wir brauchen einen Politikwechsel, um diese und viele andere nötige Veränderungen zu bewirken. In nichts sagenden Äußerungen der Bundeskanzlerin im Wahlkampf wie „Wir werden uns nach der Wahl über dieses oder jenes Problem Gedanken machen“ hat Frau Merkel es zur Meisterschaft gebracht. Weder dem ganzen Land, noch den Kommunen ist mit dieser Art von schwammig-wegtauchender Politik geholfen.