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Ausgewählte Kategorie: Demokratie & Recht
Am 11. April hat der Landtag mit den Stimmen von Grün-Rot die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Kommunalwahlen beschlossen. Diese, längst überfällige Reform spiegelt unsere moderne Gesellschaft wieder. Der Prozess der persönlichen Reifung, der Meinungsbildung und die…
Die Bürgerinnen und Bürger des Landes sollen in einer Volksabstimmung über das Stuttgart-21-Kündigungsgesetz entscheiden. Das hat die Landesregierung einstimmig in einer Sondersitzung beschlossen. Zuvor hatte der Landtag das S21-Kündigungsgesetz in zweiter Lesung mit der…
Herrenberg soll eine Bürgerkommune werden. Dazu gehört, dass wir einen der kürzlich im Leitbild beschlossenen Sätze, „Herrenberg ist eine Mitmachstadt“, weiter umsetzen. Wichtige erste Schritte dazu haben wir schon mit der Bürgerbeteiligung bei „Herrenberg 2020“, die in ein…
Der Grünen Ortsverband Herrenberg und Oberes Gäu lud am vergangenen Sonntag zu einem Informationsbesuch der KZ-Gedenkstätte Hailfingen-Tailfingen ein. Harald Roth und Volker Mall, die Initiatoren des Gedenk- und Dokumentationszentrums führten die Gruppe der Interessierten durch…
Antrag 1. Die Diskussion und der Beschluss zum Antrag Bürgerentscheid findet in einer gemeinsamen Sitzung des Gemeinderats und aller Ortschaftsräte statt. Die Abstimmung im Gemeinderat und die Anhörung in den Ortschaftsräten erfolgt jeweils getrennt, aber in derselben Sitzung.…
Gut 40 interessierte Bürger kamen zu der Veranstaltung mit Reinhard Hackl, dem Landesvorsitzenden von „Mehr Demokratie e.V.“ „Die Baden Württemberger können alles, außer mitentscheiden“ mit diesen Worten begrüßte die Ortsvorsitzende Waltraud Pfisterer-Preiss die Besucher des…
Was würde der Herrenberger Gemeinderat tun wenn er nach einer Entscheidung Stück für Stück feststellt, das die vorgelegten Argumente nicht der Wirklichkeit entsprachen, wichtige Gutachten vorenthalten wurden, der Terminplan nie und nimmer eingehalten werden kann, die…
Mit Beschluss des Ortsvorstands ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrenberg und Gäu Mitglied bei Herrenberg bleibt bunt geworden. Damit akzeptieren wir das Leitbild, das sich das Bündnis gegeben hat und drücken dies aus, indem wir den Text auf unserer Homepage veröffentlichen (zum Download hier klicken).
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]