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Ausgewählte Kategorie: Anträge
Antrag Der Gemeinderat möge Beschließen das Ordnungsamt der Stadt Herrenberg zu beauftragen folgende Verordnung zu erlassen: Katzenhalter/innen, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese zuvor von einem Tierarzt kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip…
Antrag Die Anteile der Stadtwerke Herrenberg von 25,1% an der Stromnetzgesellschaft Herrenberg mbH & Co.KG werden jährlich um fünf Basispunkte bis zur Erreichung der maximalen Beteiligungshöhe aufgestockt. Einmalig erfolgt in 2011 eine Ausstockung um 9,8 Basispunkte, um die…
Antrag Die Stadtwerke Herrenberg prüfen zeitnah eine Beteiligung an dem Windparkprojekt „BARD offshore 1“ über die SüdWestStrom Windpark GmbH & Co KG. Die zu prüfende Beteiligungshöhe sollte substantiell sein. Sie sollte z.B. den Strombedarf der städtischen Liegenschaften von…
Antrag Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, das sicherstellt, dass der öffentliche Raum in der Altstadt an den bekannten Brennpunkten im Umkreis von Lokalen von den Verunreinigungen freitagabendlicher Saufexzesse gesäubert wird. Begründung Um am Samstag Morgen ihren Kunden…
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragte im Gemeinderat Herrenberg die Deutsche Bahn, das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland zu einem Moratorium beim Bau von Stuttgart 21 aufzufordern.
Antrag Die Unterlagen und Aussagen von Herbert Renn zum Thema Betriebskostenvergleich „konventionelles Fun-Becken versus Naturbecken, werden aus der Dokumentation der ‚Ergebnisse des Runden Tisches Freibad’ entfernt. Sollte dies als nicht sachgerecht oder zu aufwändig…
Antrag Zur Klärung der Zukunft der Jerg Ratgeb Realschule, besonders bezüglich Raumangebot und Schülerzahlen, organisiert die Verwaltung ein Forum, in dem alle für die Schule Verantwortlichen (Stadt, Gemeinderat, Eltern, Schulleitung, SchülerInnen) vertreten sind. Die…
Antrag Die Stadt Herrenberg beteiligt sich an dem vom Ministerium für Umwelt und Verkehr aufgelegten Programm „Flächen gewinnen“, bei dem Kommunen dabei unterstützt werden, ihre Innenentwicklungsmöglichkeiten auszuloten. Der Landeszuschuss beträgt 50 % der nicht investiven…
Antrag 1.Bevor die Planungen für das Baugebiet „Unten im Dorf“ und andere Wohnbaugebiete weiterverfolgt werden, wird a) dem Gemeinderat - z.B. unter Verwendung des kostenlosen Folgekostenrechners fokosbw und unter besonderer Berücksichtigung der demographischen Entwicklung -…
Antrag Die Verwaltung stellt in einer Drucksache die Vor- und Nachteile von Erbbaupachtverträgen bei der Vergabe von ermäßigten städtischen Grundstücken dar. Begründung Mit jedem Verkauf eines Baugrundstücks wird diese Fläche der Verfügungsgewalt der Kommune…
Mit Beschluss des Ortsvorstands ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrenberg und Gäu Mitglied bei Herrenberg bleibt bunt geworden. Damit akzeptieren wir das Leitbild, das sich das Bündnis gegeben hat und drücken dies aus, indem wir den Text auf unserer Homepage veröffentlichen (zum Download hier klicken).
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]