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Ausgewählte Kategorie: Anträge
Mit einer sozialen Zweckbindung der Mittel wollen die Grünen im Herrenberger Gemeinderat die Akzeptanz für Parkgebühren und Geschwindigkeitsmessungen erhöhen und zugleich soziale Projekte unterstützen. Deshalb schlagen sie eine so genannte „karitative Parkuhr“ in Herrenberg…
Antrag Es wird für die Mitglieder des zuständigen Ausschusses, bzw. den Gemeinderat ein Ortstermin in Obdachlosenunterkünften und anderen Objekten, in denen die Stadt Belegungsrechte hat, durchgeführt. Die Verwaltung stellt das aktuelle Verhältnis von Angebot und…
Antrag Die Fraktionen des Ortschaftsrats Gültstein und des Gemeinderats Herrenberg fordern alle Fraktionen im Regionalparlament auf, folgenden Antrag einzubringen: „Die VVS-Tarifstruktur wird dahingehend geändert, dass a. entweder der VVS eine Ausnahmeregelung beschließt,…
Antrag Die in der Vorlage Standortkonzeption Wohnen für die Kernstadt vorgesehenen Wohnbauflächen Zwerchweg und Kreuzen werden bis auf weiteres nicht weiter verfolgt. Begründung Zentrales städtebauliches Ziel für ganz Herrenberg ist die Weiterentwicklung der…
Antrag Die Stadt Herrenberg setzt sich, speziell bei der DB, nachdrücklich für den Erhalt des Halbstundentakts des Regionalexpress (RE) in der morgendlichen Hauptverkehrszeit (HVZ) ein. Die Stadt Herrenberg fordert, dass im Zuge der Netzneugestaltung durch Stuttgart 21 ein…
Antrag Die Technischen Dienste berichten im zuständigen Ausschuss nach welchen Kriterien die Technischen Dienste sowie die Vergabefirmen bisher ökologische Gesichtspunkte in der Grünpflege umsetzen, über ein bestehendes oder möglicherweise geplantes ökologisches…
Antrag Die neue Kindertagesstätte in der Hauffstraße/Erhardtstraße wird im Zuge der Baumaßnahme mit einer wirkungsvollen Hochfrequenzabschirmung ausgestattet. Das Planungsbüro wird beauftragt sich entsprechend fachlich beraten zu lassen. Begründung Die neue fünfgruppige…
Antrag Die Verwaltung legt im Laufe von 2012 einen Vorschlag für eine schrittweise Ergänzung (Neubau) des Radwegenetzes vor. Sollte der Vorschlag die Zustimmung der Gremien finden, werden diese Planungen ab 2013 mit den im Investitionsplan bereits für 2013 und 2014…
Antrag Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Beschluss zur Grundsteuererhöhung von 350 auf 400 Prozentpunkten soll mit einem Moratorium bis 2020 verbunden werden. Begründung Die vorgeschlagene Erhöhung wird mit dazu beitragen, dass die Kommune auch in den kommenden…
Antrag Um neben der erfolgten Baulückenerhebung im gesamten Stadtgebiet auch ungenutzte Immobilien zu erfassen, wird eine Leerstandsanalyse durchgeführt. Begründung Nach dem erfolgreichen Einstieg in die Aktivierung von freien innerstädtischen und innerörtlichen…
Mit Beschluss des Ortsvorstands ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrenberg und Gäu Mitglied bei Herrenberg bleibt bunt geworden. Damit akzeptieren wir das Leitbild, das sich das Bündnis gegeben hat und drücken dies aus, indem wir den Text auf unserer Homepage veröffentlichen (zum Download hier klicken).
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]