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Ausgewählte Kategorie: Haushalt
Mit einer sozialen Zweckbindung der Mittel wollen die Grünen im Herrenberger Gemeinderat die Akzeptanz für Parkgebühren und Geschwindigkeitsmessungen erhöhen und zugleich soziale Projekte unterstützen. Deshalb schlagen sie eine so genannte „karitative Parkuhr“ in Herrenberg…
Antrag Die Verwaltung legt im Laufe von 2012 einen Vorschlag für eine schrittweise Ergänzung (Neubau) des Radwegenetzes vor. Sollte der Vorschlag die Zustimmung der Gremien finden, werden diese Planungen ab 2013 mit den im Investitionsplan bereits für 2013 und 2014…
Antrag Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Beschluss zur Grundsteuererhöhung von 350 auf 400 Prozentpunkten soll mit einem Moratorium bis 2020 verbunden werden. Begründung Die vorgeschlagene Erhöhung wird mit dazu beitragen, dass die Kommune auch in den kommenden…
Antrag Um neben der erfolgten Baulückenerhebung im gesamten Stadtgebiet auch ungenutzte Immobilien zu erfassen, wird eine Leerstandsanalyse durchgeführt. Begründung Nach dem erfolgreichen Einstieg in die Aktivierung von freien innerstädtischen und innerörtlichen…
Antrag: Im Haushalt der Stadt wird ein eigener Titel für den Bereich Schaffung und Gewährleistung einer barrierefreien Stadt eingerichtet. Für Investitionen stehen zunächst und bis auf weiteres jährlich 50 000 Euro zur Verfügung. Der Haushaltstitel wird bereits in den…
Haushaltsrede 2012 Bündnis 90/Die Grünen im Herrenberger Gemeinderat Maya Wulz Fraktionsvorsitzende Sehr geehrte Anwesende, im vergangenen Jahr habe ich meine Rede damit begonnen, alle Bürgermeister zur Wahl von GRÜN aufzufordern, weil die Grünen die Partei der…
Herrenberg mit seiner Kernstadt und den Teilorten hat die besten Chancen, auch in den nächsten Jahrzehnten ein Ort zu sein, in dem die Menschen gerne leben. Es ist unsere Aufgabe, diese Chancen zu erkennen und zu nutzen und unsere Stadt zu gestalten. Mit der „grünen“ Vision…
Sehr geehrte Anwesende, alle Bürgermeister müssten eigentlich GRÜN wählen, denn die Grünen treten für die Auffrischung des kommunalen Finanzpolsters ein, auf dem so viele Lasten liegen, dass keinerlei Luft mehr drin ist. Investitionsrückstände müssen aber abgebaut und die…
Die Grünen im Herrenberger Gemeinderat reagieren mit ihren Anträgen zum Haushalt 2011 auf die weg brechenden Kommunalfinanzen. Um auf der Ausgabenseite gegen zu steuern machen sie konkrete Vorschläge, auf Verwaltungsseite günstiger zu arbeiten als in der Vergangenheit. „Wir…
Antrag Die Verwaltung prüft, mit welchen Gemeinden im Bereich Vollstreckungswesen eine Zusammenarbeit möglich ist. Begründung Im Vortrag von Johannes Stingl vom Gemeindetag Baden-Württemberg, gehalten für die Herrenberger Verwaltung und RätInnen vor einigen Wochen,…
Mit Beschluss des Ortsvorstands ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrenberg und Gäu Mitglied bei Herrenberg bleibt bunt geworden. Damit akzeptieren wir das Leitbild, das sich das Bündnis gegeben hat und drücken dies aus, indem wir den Text auf unserer Homepage veröffentlichen (zum Download hier klicken).
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]